2.3.5 (k1951k): E Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E] Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seinen Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates gemäß seiner schriftlichen Vorlage 20.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden. Dem Bundestag soll neben den Änderungsvorschlägen des Bundesrates eine in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Justiz ausgearbeitete Fassung zugeleitet werden, in der die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates bereits berücksichtigt ist 21.

Fußnoten

20

Der in der 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 4 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf (BR-Drs. Nr. 698/50) sah neben der Vereinheitlichung der Gesetzgebung vor allem die Verbesserung des Pachtschutzes vor. Der BML stimmte in seiner Vorlage vom 28. Nov. 1950 den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 809/50) zu einem Teil zu (B 116/902). Den Vorschlag des BR, das Anzeigeverfahren durch das Genehmigungsverfahren zu ersetzen, lehnte der BML unter Hinweis darauf ab, daß es nicht praktikabel sei und die Kontrolle des Pachtverkehrs nicht verbessere.

21

BT-Drs. Nr. 1812. - Gesetz vom 25. Juli 1952 (BGBl. I S. 343) und Berichtigung S. 398).

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