2.3.6 (k1951k): F Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F] Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes, BMV

Nach Erläuterung der Vorlage durch den Bundesminister für Verkehr 22 stimmt das Kabinett ohne Aussprache dem Gesetzentwurf zu. Das Kabinett billigt ferner, daß als Sitz für das Kraftfahrtbundesamt die Stadt Flensburg bestimmt wird 23.

Fußnoten

22

Der BMV hatte mit Schreiben vom 18. Aug. 1950 einen Gesetzentwurf über die Errichtung des Amtes vorgelegt, der jedoch wegen der Bedenken des BMF und des BMI gegen die Errichtung einer Bundesoberbehörde noch nicht im Kabinett behandelt worden war (B 136/9740). Die Vorlage des BMV vom 7. Nov. 1950 übertrug dem Amt die Typprüfung und Erfassung der Kraftfahrzeuge sowie die Sammlung der Nachrichten über „ungeeignete Kraftfahrzeugführer" (ebenda und B 108/2177).

23

Der BMV hatte Flensburg vorgeschlagen, weil dort ein geeignetes Gebäude vorhanden sei und die Stadt „durch die Errichtung einer Bundesoberbehörde unterstützt und das deutsche Element in Flensburg gestärkt werden sollte" (Vermerk vom 16. März 1951 in B 136/9740). - BR-Drs. Nr. 45/51. - BT-Drs. Nr. 2409. - Gesetz vom 4. Aug. 1951 (BGBl. I 488).

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