2.3.9 (k1951k): I Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[I] Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

In seiner Begründung zur Vorlage 31 betont der Bundesminister für Arbeit die Notwendigkeit, das AVAVG möglichst bald in Zusammenarbeit mit der neu errichteten Anstalt zu überarbeiten 32. Die Organisation der Anstalt sei nur in der Spitze dreigleisig, in der Länderebene aber zweigleisig. Die Einschaltung von Organen des Bundes an der Spitze sei notwendig, weil immerhin 1 Milliarde DM jährlich durch die Anstalt laufen. Im Bereich der Länder dagegen soll die Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der Sozialpartner durch die Zweigleisigkeit in der Konstruktion verwirklicht werden 33. Es sei allerdings damit zu rechnen, daß der Bundesrat auch für die Länderebene die Dreigleisigkeit verlangen werde 34.

Der Bundesminister des Innern beantragt, die Beschlußfassung über die Vorlage zurückzustellen, da von allen Referaten seines Hauses erhebliche Bedenken gegen eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzentwurfes geltend gemacht worden seien 35. Auch der Bundesminister der Finanzen, der dem Entwurf grundsätzlich zustimmt, meldet aus seinem Ministerium 23 Änderungsvorschläge an 36.

Der Bundesminister für Vertriebene bittet um Zusage, daß im Verwaltungsrat der Bundesanstalt auch seinem Ministerium ein Sitz eingeräumt werde 37. Der Bundesminister für Arbeit gibt eine entsprechende Zusicherung, hält aber eine gesetzliche Verankerung nicht für erforderlich.

Der Bundesminister für Verkehr spricht sich gegen die dreigleisige Ausgestaltung der unteren Stufe durch Einbeziehung der Kommunalkörperschaften, wie sie vom Bundesminister des Innern angeregt wurde, aus. Es sei nur zu überlegen, ob die Verwaltungsspitze im Land dreigleisig konstruiert werden soll. Seine eigentlichen Bedenken hätten aber eine andere Bestimmung zum Gegenstand. Nach dem Entwurf sollen die obersten Beamten auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit vom Bundespräsidenten ernannt werden. Nach einem wiederholt in anderem Zusammenhang angewandten Grundsatz müßte bei der Erstattung der Vorschläge das Kabinett eingeschaltet werden.

Der Bundesminister der Justiz hält eine durchgehend dreigleisige Konstruktion von oben nach unten für richtig. Er äußert verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere zu § 2 des Entwurfs 38.

Der Bundesminister für Arbeit befürchtet, daß die Referenten im Bundesministerium des Innern sich bei ihrer Stellungnahme zu stark von den Interessen der Bürokratie leiten ließen. Er stütze sich auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers 39, nach der der bürokratische Einfluß überall dort ausgeschaltet werden soll, wo die Betroffenen unter eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten selbst verwalten können. Je mehr eigene Verantwortung den Sozialpartnern gegeben werde, desto stärker werde für sie die Notwendigkeit, einvernehmlich zusammen zu arbeiten.

Das Kabinett beschließt, die Vorlage zur Durchführung einer abschließenden Referentenbesprechung, die kurzfristig anberaumt werden soll und an der die Bundesminister für Arbeit und des Innern persönlich teilnehmen sollen, zurückzustellen 40.

Fußnoten

31

Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 1. - Vorlage vom 18. Dez. 1950 in B 149/5924. - Die mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) errichtete Reichsanstalt, die Vorgängerin der Bundesanstalt, hatte durch Erlasse und Verordnungen seit 1933 ihren Aufgabenbereich verloren und war durch die VO über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 575) unter der Bezeichnung „Reichsstock für den Arbeitseinsatz" auf eine Verwaltungsstelle für die Beiträge reduziert worden. Nach 1945 hatten auf Anordnung der Militärregierungen die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter die Aufgaben der Reichsanstalt übernommen, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf auf Bundesebene geregelt werden sollten. - Vorentwürfe in B 149/5923. - Zur Stellungnahme der Arbeitgeber und des DGB vgl. das Kommuniqué der Vereinigung der Arbeitgeber und des DGB vom 11. Jan. 1950 in Recht der Arbeit 3. Jg. (1950) S. 68-70.

32

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 2. Diese Gesetzesänderung betraf nur die Festsetzung der Unterstützungsleistungen.

33

Die Bundesanstalt sollte in die Hauptstelle, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter gegliedert sein, wobei die beiden unteren Stufen der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterstellt sein sollten (Zweigleisigkeit). Dies bedeutete eine Ausdehnung der Selbstverwaltung gegenüber der Reichsanstalt, die in allen Ebenen dreigleisig gegliedert gewesen war.

34

Der Änderungsvorschlag des BR (BR-Drs. Nr. 208/51) betreffend § 9 forderte die Vertretung öffentlicher Körperschaften in allen drei Stufen (Dreigleisigkeit).

35

Die Einwendungen des BMI waren in der Besprechung des Entwurfs zwischen Vertretern des BMA und des BMI am 14. Dez. 1950 deutlich geworden (Vermerk über diese Besprechung und Zusammenstellung aller Fragen, die zwischen BMA, BMI, BMJ und BMF strittig waren, in B 149/5923). Es handelte sich dabei vor allem um die Übertragung der Arbeitslosenfürsorge an die Bundesanstalt und um beamtenrechtliche Fragen (vgl. dazu auch das Schreiben des BMI an den BMA vom 13. Jan. 1951 in B 149/5924).

36

Schreiben des BMF an den BMA vom 6. Jan. 1951 ebenda. Es ging dabei vor allem um die Mitwirkung des BMF bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats und bei der Genehmigung der Haushalte der Landesarbeitsämter und der Arbeitsämter.

37

Fortgang hierzu 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 9.

38

Schreiben des BMJ vom 3. Nov. 1950 in B 149/5923. Die Kritik an § 2 richtete sich dagegen, daß die weiteren Aufgaben, die der Bundesanstalt übertragen werden sollten, nicht näher bezeichnet waren.

39

Vgl. Sitzung des BT am 20. Sept. 1949 (Stenographische Berichte Bd. 1 S. 26).

40

Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP D.

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