2.30.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Zweites Überleitungsgesetz), BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts bis auf wenige Punkte behoben werden konnten 1. Inzwischen hätten auch Besprechungen mit den Ländern stattgefunden.

Es sei angeregt worden, in § 1 Abs. 1 aus redaktionellen Gründen die Worte „Ziffer 1 und 2" zu streichen. Damit sei er einverstanden.

In § 2, durch den § 9 des Gesetzes über die Finanzverwaltung 2 eine teilweise neue Fassung erhalten soll, werde bestimmt, daß bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung der Länder die Bundesregierung die Entschädigungssumme auf die einzelnen Länder nach dem Verhältnis der von ihnen aufgewandten Steuerverwaltungskosten verteilt.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß es bei dieser Fassung sein Bewenden haben müsse.

Mit der Einfügung des § 5 a (Vorlage des Bundesfinanzministers vom 2. 4. 51) erklärt sich das Kabinett einverstanden 3.

Zu § 6 ist der Wegfall der Worte „wenn die Verbindlichkeiten ........... bis: festgestellt worden sind" beantragt. Da diese Bedingung nur eine Selbstverständlichkeit bedeutet, ist das Kabinett mit der Streichung einverstanden.

In § 7 werden nach den Worten „finden sie" die Worte „und § 5 a" eingefügt. Die Notwendigkeit dieser Einfügung ergibt sich aus der Beschlußfassung zu § 5 a.

Der Bundesminister der Finanzen führt weiter aus, daß im Zweiten Überleitungsgesetz die Interessenquote der Länder an sich wegfalle. Lediglich in den Fällen des § 10 werde, um dem Bund einen gewissen Einfluß zu sichern, die Interessenquote aufrechterhalten 4. Er werde sich bemühen, diese Fassung im Bundesrat durchzusetzen.

In § 1 des Ersten Überleitungsgesetzes werden in Punkt 4 nach dem Wort „Heimatvertriebener" die Worte „und heimatloser Ausländer" eingefügt.

In § 10 Nr. 7 werden in den Ziffern 1 und 2 die Worte „nach Richtlinien ........" bis „erläßt" gestrichen. Damit bleibt es der Bundesregierung überlassen, die endgültigen Zuständigkeiten festzulegen.

In § 10 Nr. 10 werden im Absatz 2 nach den Worten „der vorgeschriebenen" die Worte „amtlichen Überprüfung und" eingesetzt.

In § 16 a soll es heißen: „Suchdienst für Kriegsgefangene, für Heimatvertriebene und heimatlose Ausländer".

Der Bundesminister der Finanzen weist sodann darauf hin, daß in zwei Punkten eine Einigung mit dem Bundesminister für Vertriebene nicht erzielt werden konnte, und zwar betrifft diese Meinungsverschiedenheit die Gewährung von a) Darlehen und Beihilfen an Heimatvertriebene zur Durchführung von Umsiedlungsverfahren und b) Darlehen und Zuschüsse zu Zinsverbilligungen für Flüchtlingskredite 5. Der Bundesminister für Vertriebene bezeichnet den 1. Punkt als erledigt und zieht seinen Antrag zu Punkt 2 zurück, macht aber darauf aufmerksam, daß im Bundesrat wahrscheinlich erneut die Sprache darauf gebracht werden wird.

Der Bundesminister des Innern bittet nach einer befriedigenden Klarstellung des Bundesministers der Finanzen zu § 10 Nr. 1 Ziff. 4 um Auskunft wegen Übernahme der Kosten für Luftschutzmaßnahmen durch den Bund insbesondere zur Entlastung der Gemeinden. Der Bundesminister der Finanzen stellt zu dieser Frage eine formelle schriftliche Antwort in Aussicht. Der Bundesminister des Innern bringt sodann vor, daß die Frage des Ersatzes der durch die Beschlagnahme von Wohnraum durch die Besatzungsmacht entstehenden Schäden klargestellt werden müsse. Wenn der Bundesminister der Finanzen die Meinung seiner Referenten, daß diese Frage bereits durch das Erste Überleitungsgesetz geregelt sei, wonach Ersatzansprüche dieser Art aus den Besatzungskosten zu decken seien, teile, dann bäte er um eine ausdrückliche Anerkennung dieses Standpunktes. Auch hierzu stellt der Bundesminister der Finanzen eine formelle schriftliche Antwort in Aussicht.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit den vom Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Änderungen 6.

Fußnoten

1

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 2. April 1951 in B 126/10779 und B 136/592.

2

§ 9 des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. Sept. 1950 (BGBl. S. 448) regelte die Umsatz- und Beförderungssteuer.

3

§ 5 a, der die Zuständigkeiten für die Versorgungsberechtigten festlegte, war auf Wunsch des BMI in den Entwurf eingefügt worden (siehe Schreiben des BMI an den BMF vom 23. März 1951 in B 126/10779).

4

§ 10 regelte die Fürsorgekosten.

5

Siehe das Schreiben des BMVt an den BMF vom 29. März 1951 und den Vermerk vom 3. April 1951 ebenda.

6

BR-Drs. Nr. 348/51. - Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 9.

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