2.30.14 (k1951k): 14. Sitz des Bundeskriminalamtes (Nachtrag zur Tagesordnung), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Sitz des Bundeskriminalamtes (Nachtrag zur Tagesordnung), BMI

Der Bundesminister des Innern spricht sich wegen der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Verlegung des Bundeskriminalamtes nach Wiesbaden aus 51. Hamburg werde nach Aufhebung der Beschränkungen im Schiffsbau seine frühere Bedeutung wiedererlangen. Hamburg sei nie Behördenstadt gewesen.

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß das Bundeskanzleramt aus mehrfachen Gründen Bedenken gegen Wiesbaden geltend gemacht habe 52; seine eigene Stellungnahme habe er schriftlich bekanntgegeben 53.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich für die Belassung des Bundeskriminalamtes in Hamburg aus, zumal es noch nicht geklärt sei, ob das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung in Hamburg verbleibe 54. Der norddeutsche Raum könne nicht von allen Behörden entblößt werden. Auch verliere die Bundesregierung an Ansehen, wenn sie einmal gefaßte und wiederholt bestätigte Beschlüsse dauernd ändere 55.

Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß bei der Bestimmung des Sitzes von Behörden nicht so sehr allgemeinpolitische Gesichtspunkte, sondern vorwiegend sachliche Gründe und Gründe der Staatsnotwendigkeit ausschlaggebend sein sollten. Diese Gesichtspunkte sprächen ausschließlich für Wiesbaden.

Das Kabinett spricht sich mit knapper Mehrheit für Wiesbaden aus 56.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

51

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 8. - Vorlage des BMI vom 21. März 1951 in B 136/1843.

52

Vermerk vom 29. März 1951 ebenda.

53

Schreiben des BMM vom 5. April 1951 ebenda.

54

Vgl. dazu Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 2.

55

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMBR an den BMI vom 5. April 1951 in B 136/1843.

56

Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP F.

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