2.30.17 (k1951k): C. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Beamtenbesoldung

Der Bundesminister der Finanzen fragt unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Besprechungen 71 mit dem Bundesminister des Innern, ob Einverständnis darüber bestehe, daß der Gesetzentwurf mit einer Plafondbestimmung 72 weitergeleitet und gleichzeitig bekanntgegeben werden soll, daß die Beratungen über eine neue Besoldungsordnung bereits aufgenommen seien.

Der Bundesminister des Innern stellt zunächst fest, daß der 15%ige Zuschlag laufend weitergezahlt wird. Er möchte aber jede Beunruhigung der Beamtenschaft vermeiden und nicht einem Gesetzentwurf zustimmen, der im Widerspruch zu Kabinettsbeschlüssen stehe. Es soll eine Neuregelung der Besoldungsordnung erfolgen. In der Zwischenzeit soll der 15%ige Ausgleich gezahlt werden. Über diesen Sachverhalt sollen die Länder benachrichtigt werden.

Das Kabinett billigt diesen Standpunkt. Der Bundesminister der Finanzen nimmt dementsprechend ein Rundschreiben an die Finanzminister 73 der Länder in Aussicht, in dem auch darauf hingewiesen wird, daß nach dem kommenden Gesetzentwurf die Länder und Gemeinden nicht über die Sätze der Bundesbesoldung hinausgehen dürfen (Plafondbestimmung). Abschrift hiervon wird allen Ressorts zugeleitet werden 74.

Fußnoten

71

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP E. - Vermerk des BMF vom 7. April 1951 über die Besprechung vom selben Tag und (undatierter) Vermerk über die Besprechung am 10. April 1951 in B 106/7926.

72

Siehe zweitletzten Satz dieses TOPs.

73

Im Protokolltext: Bundesminister.

74

Rundschreiben vom 16. April 1951 in B 136/577. - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 1.

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