2.30.19 (k1951k): E. Publikationen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Publikationen

Das Kabinett beschließt, daß sofort Veranlassung zu treffen ist, daß für den niedersächsischen Wahlkampf 76 die Schriften „Ohne mich, Moskaus trojanisches Pferd" 77, „Antwort an Remer" 78 und „Andere haben auch Sorgen" 79 in der verlangten Zahl zur Verfügung gestellt werden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält die Bekanntgabe der am 1. Juli in Kraft tretenden Brotpreiserhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt propagandistisch für verfehlt 80. Der Bundesminister für den Marshallplan meint dazu, daß Unklarheiten gefährlicher sind als klare, wenn auch unangenehme Tatsachen.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Veröffentlichungen in der Presse über die bevorstehende Rentenerhöhung 81 für unglücklich. Das Kabinett werde durch die Veröffentlichungen vorzeitig festgelegt. Auch die Begründung sei ungeschickt formuliert und könne unrichtige Vorstellungen hervorrufen. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er im Haushaltsausschuß wegen der Rentenerhöhung angesprochen worden sei. Er habe folgendes erklärt: a) Eine Deckung sei hierfür im Haushalt noch nicht vorgesehen; b) er halte es für ausgeschlossen, die Deckung durch Einnahmen sicherzustellen; c) die Deckung sei daher nur durch Einsparungen bei den Ausgaben möglich; d) fast alle Ausgaben des Bundes seien aber Sozialausgaben. Der Ausschuß habe diese Feststellungen ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen.

Der Bundesminister für Arbeit teilt hierzu mit, daß die Zeitungsnachrichten auf eine von ihm abgegebene Presseerklärung zurückgingen 82. Auf Drängen seiner Parteifreunde und wegen der von der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Anträge 83 habe er sich zu diesem Schritt entschlossen, um übereilte Beschlüsse im Bundestag, deren Folgen für den Haushalt nicht abzusehen seien, zu verhindern. Die Begründung sei in einer Nacht umgearbeitet worden. Er habe den Entwurf je zwei Mitgliedern der CDU/CSU und der FDP mit der strikten Bitte um vertrauliche Behandlung übergeben. Die Bundesminister der Finanzen und für den Marshallplan halten ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung aufrecht.

Fußnoten

76

Zum Wahlkampf in Niedersachsen vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP A. - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP A.

77

Raimund Neunteufel: ,Ohne mich' - Moskaus trojanisches Pferd. Bonn 1951 (12 Seiten). Die Broschüre versucht nachzuweisen, daß Neutralismus der Bundesrepublik unter das „sowjetische Joch" führen würde.

78

Raimund Neunteufel: Antwort auf Remer. Bonn 1951 (16 Seiten). In dieser Schrift wird die Ähnlichkeit in der Argumentation Remers und Grotewohls betont.

79

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP B a Anm. 56.

80

Zur Erhöhung des Preises für Konsumbrot vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1. - Siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. April 1951.

81

Zur Rentenerhöhung vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP B. - Siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. und 7. April 1951. - Fortgang hierzu 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 [Fortsetzung].

82

Presseerklärung des BMA nicht ermittelt. - Vgl. die Ausführungen Storchs im BT am 12. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5234).

83

Der Antrag der SPD, eine Teuerungszulage als Vorschuß auf die Rentenerhöhung zu fordern (BT-Drs. Nr. 2143), war am 12. April 1951 vom BT abgelehnt worden (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5235). - Vgl. auch 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP D.

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