2.30.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF

Der Bundesminister der Finanzen beantragt, diesen Punkt 7 zurückzustellen und schlägt vor, daß dieser Punkt in einer vertraulichen Sitzung der Bundesminister in Anwesenheit des Bundeskanzlers behandelt werden soll. Die Durchführung des Gesetzes erfordere einen Aufwand von 35 Millionen. Dazu käme aber noch der Gesetzentwurf für die Flüchtlingsumsiedlung 8 mit einem Kostenaufwand von 225 Millionen, ferner der Antrag auf Subventionierung und Verbilligung bei den Treibstoffen 9 mit 130 Millionen. Der Gesamtaufwand dieser aus dem Parlament stammenden Vorlagen belaufe sich daher bereits auf 390 Millionen. Bei der Haushaltslage des Bundes müsse ernsthaft geprüft werden, ob nicht von dem Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht werden muß. Bei einem einzigen Gesetz sei die Anwendung dieses Artikels aus politischen Gründen schwer möglich. Er werde aber wahrscheinlich genötigt sein, für alle 3 Gesetze gemeinsam zu beantragen, die Zustimmung gem. Art. 113 GG zu versagen. Die Sonderumsatzsteuer 10 werde frühestens im Oktober dieses Jahres anlaufen. Die Einkommen- und Umsatzsteuernovelle 11 läge dem Bundestag seit März vor, sei aber noch nicht behandelt. Es träten also beträchtliche Ausfälle ein, so daß er nicht in der Lage sei, für die erwähnten 3 Gesetze die Deckung aufzubringen.

Das Kabinett stellt die Beratung dieses Punktes antragsgemäß zurück 12.

Fußnoten

7

Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP F. - Der BT hatte am 1. März 1951 den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 387) gemäß dem Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 1973) verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4668 f.). Der BR hatte dem Gesetz am 2. März 1951 zugestimmt (BR-Drs. Nr. 189/51; BR-Sitzungsberichte 1951 S. 180-182). - Das Gesetz sah vor, bei Renten aus einer privaten Versicherung den Betrag bis zu 70 DM monatlich voll auszuzahlen und höhere Renten zu kürzen. - Vorlage des BMF vom 28. März 1951 in B 136/1186.

8

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 8.

9

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP O.

10

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 d.

11

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5.

12

Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 1.

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