2.30.21 (k1951k): G. Repräsentative Angelegenheiten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Repräsentative Angelegenheiten

Der Bundesminister für Arbeit kommt auf die Haussammlung des VDK 87 zu sprechen. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, daß sich die Kabinettsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Bundesminister an Sammlungen nicht beteiligen. Die Beteiligung an Sammlungen als Privatmann sei dem Ermessen der einzelnen Bundesminister überlassen. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

Zur Bildung eines Kuratoriums Helgoland und zum Aufruf einer nationalen Sammlung für Helgoland gibt der Bundesminister der Finanzen bekannt, daß Hamburg diese Aktion strikte ablehne. Der Bundesminister des Innern hält dem entgegen, daß das Kuratorium unter dem Ehrenvorsitz des Bundespräsidenten und dem Vorsitz des Bundeskanzlers stehe und empfiehlt den Bundesministern, ihre Unterschrift nicht zu versagen 88.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau weist darauf hin, daß die Beteiligung der Kabinettsmitglieder an bestimmten Aktionen und Veranstaltungen mehr oder weniger dem Zufalle überlassen sei, wodurch oft der Akzent einer Veranstaltung verschoben werde, indem nämlich bei einer Veranstaltung zufällig zahlreiche Kabinettsmitglieder und bei anderen keines anwesend seien. Er empfiehlt in solchen Fällen die Einschaltung des Protokolls und findet für diesen Vorschlag die Zustimmung des Kabinetts 89.

Der Bundesminister des Innern hält es für notwendig, daß sich die Kabinettsmitglieder für die verschiedenen Einladungen durch Angehörige der AHK revanchieren. Er schlägt die Veranstaltung eines Empfangs der Bundesregierung - vielleicht nach einer künstlerischen Veranstaltung - vor und wird seinen Vorschlag mit Einzelheiten dem Kabinett unterbreiten 90.

Fußnoten

87

Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner, gegründet 1950.

88

Zu Helgoland vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP B. - Entwurf einer Satzung für die geplante Helgoland-Stiftung und Entwurf eines Aufrufs der Bundesregierung und der Länderregierungen mit Schreiben vom 26. Juni 1951 in B 106/2632. - Siehe dazu auch die Mitteilung des BPA Nr. 571/51 vom 5. Juli 1951. - Einem Schreiben des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein vom 22. Nov. 1951 an das Bundeskanzleramt ist zu entnehmen, daß die Stiftung noch nicht aktiv geworden war (ebenda). Zweck der Stiftung sollte die Zusammenfassung und Lenkung der für den Wiederaufbau der Insel gestifteten Mittel sein. - Unterlagen zur Finanzierung des Wiederaufbaus in B 136/2221.

89

Unterlagen über die Teilnahme von Kabinettsmitgliedern an Veranstaltungen in B 136/4746.

90

Fortgang 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP H.

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