2.30.9 (k1951k): 9. Änderung des Artikels 85 GG, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Änderung des Artikels 85 GG, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt gemäß seiner Vorlage vom 22.3.51 vor 33.

Der Bundesminister für den Marshallplan wirft die Frage auf, ob die Zulassung neuer Auftragsverwaltungen an eine qualifizierte Mehrheit des Bundestages gebunden werden solle. Das Bundeskanzleramt habe sich dafür ausgesprochen, daß eine Beschlußfassung mit einfacher Mehrheit genüge 34. Er selbst halte aber den Vorschlag des Bundesministers des Innern für richtig.

Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß gegenwärtig die Ausführungsgesetzentwürfe zu Art. 106 und 108 des Grundgesetzes dem Bundesrat vorliegen 35. Wenn das Kabinett die Vorlage zur Änderung des Artikels 85 zum Beschluß erhebe, dann würden auch die Vorlagen zu 106 und 108 GG im Bundesrat auf Mißtrauen stoßen und grundsätzliche Debatten auslösen. Er bitte deshalb um Zurückstellung bis zur Verabschiedung der erwähnten Gesetze.

Das Kabinett beschließt demgemäß 36.

Fußnoten

33

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 2. - Vorlage in B 136/1699.

34

Siehe den Vermerk vom 3. April 1951 ebenda.

35

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 2 a und 2 b.

36

Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 9.

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