2.31.1 (k1951k): 1. Beamtenbesoldung und Haushaltslage, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Beamtenbesoldung und Haushaltslage, BMF

Der Bundesinnenminister teilt mit, daß eine Beratung der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers 3 nicht mehr erforderlich sei, da er sich mit dem Bundesfinanzminister geeinigt habe. Das Bundesinnenministerium werde unter Zugrundelegung der letzten Kabinettsbeschlüsse eine Novelle zum Besoldungsrecht ausarbeiten. Die Angelegenheit könne daher zunächst zurückgestellt werden.

Staatssekretär Hartmann stimmt dem Bundesinnenminister zu und erklärt außerdem, daß es ihm wünschenswert erscheine, die Besoldungsfrage in Gegenwart des Bundesfinanzministers zu erörtern. Er teilt weiterhin mit, daß die Gewerkschaften unter Berufung auf eine Klausel in der Tarifvereinbarung über die Arbeiterlöhne 4 neue Verhandlungen gefordert hätten, die am 21.4.51 stattfinden würden. Es sei noch nicht bekannt, welche Forderungen im einzelnen die Gewerkschaften stellen würden 5. Das Bundesfinanzministerium werde dem Kabinett in der Sitzung am kommenden Dienstag berichten 6.

Fußnoten

3

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP C. - Vorlage des BMF vom 11. April 1951 in B 106/7926 und B 136/577.

4

In der Tarifvereinbarung vom 2. Febr. 1951 (MinBlFin 1951 S. 28) hatten sich die Gewerkschaften über die gewährten Sonderzulagen hinaus weitere Forderungen vorbehalten.

5

Siehe den Vermerk Hartmanns in B 106/7926 und die Niederschrift über die Sitzung des Ressort-Tarifausschusses am 13. April 1951 in B 136/590.

6

Fortgang hierzu 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP A. - Fortgang (Beamtenbesoldung) 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP D.

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