2.31.10 (k1951k): 10. Bericht der internationalen Ruhrbehörde, BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Bericht der internationalen Ruhrbehörde, BMM

Auf Veranlassung des Vizekanzlers berichtet Dr. Müller über das Zustandekommen des Jahresberichtes der Ruhrbehörde und über die Sonderbeauftragtenkonferenz gemäß Art. 27 a des Ruhrstatuts 32. Der Vizekanzler selbst trägt im Anschluß daran seine Auffassung über die Sonderbeauftragtenkonferenz vor und behandelt außerdem die Frage des Ratsvorsitzes 33. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Vizekanzlers zu, daß sowohl in Bezug auf die Sonderbeauftragtenkonferenz als auch in Bezug auf den Ratsvorsitz nichts unternommen werden sollte.

Fußnoten

32

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP A. - Der BMM hatte in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung in der Ruhrbehörde am 20. März 1951 den nach langwierigen Verhandlungen in der Ratstagung vom 30. Jan. bis 3. Febr. 1951 verabschiedeten Bericht der Behörde für die Zeit vom 28. April 1949 bis zum 31. Dez. 1950 vorgelegt (Entwürfe in B 146/199, Vorlage in B 136/2741. - Protokoll der Ratstagung in B 130/18). - Art. 271 sah vor, daß der Bericht und die Tätigkeit der Behörde von einer Sonderbeauftragtenkonferenz geprüft werden sollten, wenn nicht alle Signatarmächte anders entschieden. - Blücher teilte dem Generalsekretär der Ruhrbehörde am 1. Juni 1951 mit, daß die Bundesregierung keine Einwendungen gegen den Bericht habe (B 146/211).

33

Gemäß Art. 8 des Ruhrstatuts hatte ein Vertreter der Signatarstaaten jeweils sechs Monate lang den Vorsitz im Rat. Die Amtszeit des französischen Vertreters lief am 20. Mai 1951 ab. Der Nachfolger wäre, in der alphabetischen Reihenfolge, der Vertreter Luxemburgs gewesen, der jedoch wegen der schwachen Besetzung der Delegation auf die Übernahme des Amts verzichtete. Nachfolger wurde der Vertreter der Niederlande (Schreiben von Dr. Herbert Müller vom 23. Mai 1951 an das AA in B 130/46). - Seebohm notierte dazu: „Frage des deutschen Vorsitzes." (NL Seebohm/7).

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