2.31.16 (k1951k): 16. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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16. Personalien

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen unter Ziffer 1 und 3 der Anlage zu Punkt 16 der Tagesordnung zu 47. Eine Beschlußfassung zu Ziffer 2 der Anlage wird im Hinblick auf den Kabinettsbeschluß vom 13.3.1951 unter Punkt 3 der Tagesordnung für überflüssig erachtet 48.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

47

Gemäß der Vorlage sollten je ein Ministerialrat im BMM und im BMWi ernannt werden.

48

Die Ernennung eines Generalkonsuls I. Klasse in Buenos Aires war schon in der 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 3 beschlossen worden.

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