2.31.22 (k1951k): F. Umsiedlungsverordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Umsiedlungsverordnung

Das Kabinett ermächtigt den Bundesvertriebenenminister nach kurzem Sachvortrag, im Einvernehmen mit dem Bundesjustizminister etwaigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates zuzustimmen 66.

Fußnoten

66

Die erste VO über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für das Jahr 1951 war in der 116. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1950 TOP 23 verabschiedet worden (BR-Drs. Nr. 1082/50). Angesichts der BT-Beratungen über das Umsiedlungsgesetz (vgl. 138. Kabinettssitzung am 30. März 1951 TOP 8) war die VO lediglich in einigen Ausschüssen, nicht aber im Plenum des BR beraten worden (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 210). Eine Stellungnahme des BR zu dieser VO, die sich durch das Umsiedlungsgesetz erübrigt hatte, gab es nicht.

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