2.31.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des Verwaltungsvermögens der Reichsfinanzverwaltung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des Verwaltungsvermögens der Reichsfinanzverwaltung, BMF

Die Behandlung dieses Punktes wird zurückgestellt. Es wird eine nochmalige Referentenbesprechung vorgesehen 21.

Fußnoten

21

Mit der Vorlage vom 28. März 1951 (Vorstufen in B 126/12338, Vorlage in B 136/7395 und B 141/4750) wollte der BMF gemäß Art. 134 GG das Verwaltungsvermögen, das entsprechend Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949 (Amtsbl. Ausgabe N S. 9) und der VO Nr. 217 der französischen Militärregierung vom 3. Juni 1949 (Amtsbl. S. 2043) auf die Länder übertragen worden war, auf den Bund überleiten. Die Länder hatten den vom BMF im Juni 1950 zur Diskussion gestellten Entwurf abgelehnt (Schreiben des BMF vom 15. Aug. 1950 in B 136/7395). - Neufassung des Entwurfs vom 30. Mai 1951 ebenda. - Eine weitere Behandlung der Vorlage im Kabinett konnte nicht ermittelt werden (vgl. dazu auch den Vermerk vom 7. Sept. 1951 in B 134/3220). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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