2.31.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, BMF

Staatssekretär Hartmann trägt den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vor, der das Kabinett zustimmt 22. Dem Bundesjustizminister bleibt allerdings vorbehalten, wegen der Stellungnahme zu Punkt 3 der Änderungsvorschläge 23 mit dem Bundesfinanzministerium nochmals Verbindung aufzunehmen 24.

Fußnoten

22

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 20. - Der BMF hatte in der Vorlage vom 21. März 1951 zu BR-Drs. Nr. 168/51 die vom BR vorgeschlagene Streichung der Ergänzung zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Nov. 1948 (WiGBl. S. 123) abgelehnt (B 126/12153 und B 136/2330). Diese Ergänzung sah vor, daß der Sitz der Anstalt, für den im Gesetz von 1948 Frankfurt festgelegt worden war, durch Beschluß der Bundesregierung nach Anhörung des Verwaltungsrats verlegt werden konnte. Außerdem wurde die vom BR geforderte Erhöhung der Zahl der BR-Vertreter im Verwaltungsrat von vier auf sechs abgelehnt (B 126/12153 und B 136/2330).

23

Der BR hatte für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen, für die in dem Gesetz von 1948 die Zustimmung des Länderrats der VWG vorgeschrieben war und die in dem Abänderungsgesetz der Bundesregierung allein übertragen wurde, die Zustimmung des BR verlangt (§ 11 Abs. 3 des Entwurfs).

24

Schreiben des BMF vom 30. April 1951 ebenda. - BT-Drs. Nr. 2233. - Fortgang 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP B.

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