2.31.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Okt. 1938, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Okt. 1938 25, BMJ

Der Bundesjustizminister nimmt zu den Einwendungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 26 gegen die vorbereitete Erwiderung der Bundesregierung Stellung. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß das Bundesernährungsministerium bereits durch die schriftlichen Ausführungen des Bundesjustizministeriums vom 12.4.51 27 überzeugt worden sei und seine Bedenken zurückstelle. Der Vorschlag des Bundesjustizministers für die Stellungnahme der Bundesregierung wird angenommen 28.

Fußnoten

25

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 5. - Stellungnahme des BMJ vom 5. März 1951 zu BR-Drs. 103/51 in B 141/20807.

26

Die Einwendungen des BML betrafen die in § 9 festgelegten Strafmaßnahmen bei der Verletzung der Auskunftspflicht (Schreiben des BML vom 6. April 1951 ebenda).

27

Schreiben des BMJ vom 12. April 1951 ebenda.

28

BT-Drs. Nr. 2186. - Gesetz vom 2. Aug. 1951 (BGBl. I 481).

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