2.31.9 (k1951k): 9. Rechtsgültigkeit der während der nationalsozialistischen Herrschaft erfolgten Kollektiveinbürgerungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Rechtsgültigkeit der während der nationalsozialistischen Herrschaft erfolgten Kollektiveinbürgerungen 29, BMI

Dieser Punkt wird auf Wunsch der Bundesminister für Verkehr und Vertriebene sowie des Staatssekretärs Hartmann abgesetzt 30. Im Hinblick auf die große Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen soll eine Staatssekretärbesprechung stattfinden, zu der auch die Bundesministerien der Finanzen, für Verkehr und für Vertriebene eingeladen werden sollen 31.

Fußnoten

29

Die Vorlage des BMI vom 9. März 1951 sollte die Rechtsgültigkeit der in den Jahren 1938-1943 erfolgten Kollektiveinbürgerungen regeln (B 136/3019). In den vorbereitenden Ressortbesprechungen, an denen Vertreter des Bundeskanzleramts, des BMVt, des BMJ, des BMG und des BMA teilgenommen hatten, war in allen Fragen Übereinstimmung erzielt worden mit Ausnahme der Behandlung der „alteingesessenen volksdeutschen Bevölkerung der Sudetengebiete", der auf Vorschlag des BMI die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen werden sollte.

30

Der BMVt hatte in einem Schreiben vom 13. März 1951 vorgeschlagen, bis zur Erstattung eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens die Behandlung der Frage der Staatsangehörigkeit der Deutschen aus den sudetendeutschen Gebieten und dem ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren zurückzustellen. Der BMF hatte in einem Schreiben vom 8. April 1951 dafür plädiert, den staatsangehörigkeitsrechtlichen Status der Sudetendeutschen vorerst ungeklärt zu lassen, um die Liquidation ihres Vermögens in den alliierten und neutralen Staaten zu verhindern. Einwendungen des BMV, die er dem BMI am 18. April 1951 mitteilte, galten vor allem der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für die deutsche Bevölkerung in Ostoberschlesien (Unterlagen ebenda).

31

Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 13.

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