2.32.12 (k1951k): 12. Entwurf eines Antwortschreibens an den Leiter der ECA-Sondermission betr. Erklärung der Bundesregierung zu ECA-Garantien., BMM

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf eines Antwortschreibens an den Leiter der ECA-Sondermission betr. Erklärung der Bundesregierung zu ECA-Garantien 38., BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan weist auf gewisse Bedenken hin, die sich aus Buchst. b des Entwurfes ergeben 39. Er wendet sich auch gegen das Verlangen von amerikanischer Seite, daß die Bundesregierung namens der Stadt Berlin Verpflichtungen eingehen soll, die in unmittelbaren Verhandlungen zwischen den amerikanischen Stellen und der Stadt Berlin vereinbart worden seien 40. Der Entwurf einer Mantelnote sei von dem legal advisor nicht genehmigt worden 41. Er beantragt daher, zur Bereinigung dieser Fragen und Abfassung einer neuen Mantelnote den Punkt 12 der Tagesordnung zurückzustellen.

Das Kabinett beschließt demgemäß 42.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

38

Cattier hatte in seinem Schreiben vom 18. April 1951 Blücher mitgeteilt, das amerikanische Auslandshilfegesetz vom 3. April 1948 sei dahin erweitert worden, daß die amerikanische Regierung für private Investitionen im Ausland auch Garantien für den Fall von Enteignungen und Beschlagnahme abgegeben hätte (B 136/6581). Die Bundesregierung war zu der Erklärung aufgefordert worden, daß sie die Rechtsnachfolge der amerikanischen Regierung in einem solchen Entschädigungsfall anerkenne (Vorlage des BMM vom 21. April 1951 mit Entwurf einer Erklärung ebenda).

39

In dem Abschnitt sollte das Verfahren in Streitfällen geregelt werden.

40

Vgl. das Schreiben Reuters an Adenauer vom 23. April 1951 ebenda.

41

Die Mantelnote sollte den Abschnitt b des Entwurfs interpretieren (ebenda).

42

Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 5.

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