2.32.15 (k1951k): C. Innerpolitische Lage und Wahlen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Innerpolitische Lage und Wahlen

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß der Erfolg des Vertragsabschlusses in Paris und die sterile Kritik der Opposition propagandistisch ausgewertet werden müßten. Staatssekretär Dr. Hallstein soll in einer Sondersitzung des engeren Kabinettsausschusses einen Vortrag über die Einzelheiten des Vertrages halten 54. Außerdem soll eine volkstümliche Broschüre über das gleiche Thema, und wenn dies bis 6. Mai 51 nicht möglich sein sollte, eine Reihe von Flugblättern gedruckt werden 55. Mit der weiteren Bearbeitung dieser Angelegenheit beauftragt das Kabinett Staatssekretär Dr. Lenz und Dr. von Merkatz. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält auch eine Rundfunkansprache 56 des Bundeskanzlers für politisch wichtig. Diese Anregung veranlaßt den Bundesminister des Innern zu einer Kritik am Rundfunk, der offenbar wegen seiner personellen Zusammensetzung in der publizistischen Behandlung des Schumanplanvertrages völlig versagt habe.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, den politischen Entwicklungen im Innern eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu widmen. Die Bundesregierung müsse vor allem ihren sozialen Verpflichtungen gerecht werden (insbesondere Erhöhung der Beamtengehälter, der Pensionen und der Sozialrenten), damit nicht von innen her die außenpolitischen Erfolge unterhöhlt werden. Was die finanzielle Deckung anbelangt, müßten diese Verpflichtungen den Vorrang haben. Da es über die Finanzkraft der Bundesrepublik hinausgehe, diesen Verpflichtungen sozialer Art gerecht zu werden und auf der anderen Seite einen hohen Verteidigungs- und Besatzungskostenbeitrag zu zahlen, müsse an die AHK mit der Bitte herangetreten werden, den Besatzungskosten- und Verteidigungsbeitrag so weit zu senken, daß die Bundesregierung ihr Sozialprogramm ungestört durchführen könne.

Der Bundesminister des Innern legt in diesem Zusammenhang dem Kabinett eine Vorlage über die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 (Vorlage vom 23. April 1951) vor und begründet die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Beschlüsse durch Hervorhebung der wesentlichen Punkte seiner schriftlichen Vorlage 57.

Der Bundeskanzler hält es für richtig, gleichzeitig auch entsprechende Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus 58 zu erlassen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont die Dringlichkeit der Beschlußfassung und macht auf eine Interpellation der CDU, FDP, DP und BP aufmerksam, die in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag beantwortet werden müsse 59.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau stimmt im Grundsatz den vorgeschlagenen Beschlüssen zu, hielte es aber für richtig, den Wortlaut stärker auf die im einzelnen aufzuführenden kommunistischen Organisationen abzustellen, die sich an der Volksbefragung beteiligen, weil eine Aktion gegen eine Volksbefragung für den Frieden wahrscheinlich einer starken propagandistischen Kritik ausgesetzt sei.

Dr. von Merkatz und Staatssekretär Dr. Lenz halten eine gleichzeitige parallele Aktion gegen den Rechtsradikalismus nicht für angezeigt, weil es sich hierbei in viel größerem Maße als es bei den Kommunisten der Fall sei, um irregeleitete, verbitterte Menschen handele, die man nicht zu Märtyrern machen solle. Im Augenblick würden gewandte Redner an Ort und Stelle mehr Erfolg erreichen als polizeiliche Maßnahmen, die doch nur sehr unzulänglich durchgeführt würden.

Das Kabinett stimmt den vorgeschlagenen Beschlüssen zu, empfiehlt aber dem Bundesminister des Innern, im Sinne des Ergebnisses der Aussprache redaktionelle Änderungen vorzunehmen 60. Das Kabinett beauftragt ferner Staatssekretär Dr. Lenz, dem Bundesminister des Innern Material über den Rechtsradikalismus in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen. Auf Grund dieses Materials soll geprüft werden, welche Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus in Aussicht genommen werden sollen 61.

Fußnoten

54

Der in der Einladung für den 18. Mai 1951 noch vorgesehene Vortrag Hallsteins über den Schuman-Plan war in der Einladung zu der auf den 28. Mai 1951 verschobenen Sitzung des Ausschusses nicht mehr enthalten (vgl. 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Mai 1951 Anm. 1).

55

Unterlagen in AA Ref. 213 Paket 38.

56

Texte der Rundfunkansprachen Adenauers vom 4. und 9. Mai 1951 in NL Adenauer/ 16.07.

57

Der „Vorbereitende Ausschuß gegen die Remilitarisierung Deutschlands" hatte am 28. Jan. 1951 in Essen ein „Manifest" verabschiedet, das die Bundesregierung aufforderte, eine Volksbefragung durchzuführen (Text in B 106/15992). Die Aktionen für die Volksbefragung waren seit der Konstituierung des „Zentralen Ausschusses für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung" am 14. April 1951 verstärkt worden (vgl. dazu den undatierten Schriftsatz in B 106/15995). - Mit der Vorlage schlug der BMI vor, die für die Volksbefragung agierenden Organisationen zu verbieten (B 106/15992). - Vgl. auch den Vermerk vom 24. April 1951 in B 137/1042.

58

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP A.

59

Lehr beantwortete die Interpellation (BT-Drs. Nr. 2185) am 26. April 1951 im BT. Er trug den Beschluß der Bundesregierung samt Begründung vor und kündigte die Prüfung des Verbots der SRP an (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5486 C - 5489 D und Mitteilung des BPA Nr. 335/51 vom 26. April 1951). - Vgl. dazu auch die Pressekonferenzen vom 24. und 26. April 1951 in B 145 I/14.

60

Die Neufassung des Beschlusses nannte in Nr. 2 als Organisationen, die die Volksbefragung durchführten und somit verboten waren: Die VVN, die FDJ, den Gesamtdeutschen Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee (B 136/1732 und BAnz. Nr. 82 vom 28. April 1951). - Unterlagen über Maßnahmen der Länderregierungen und über Gerichtsverfahren in B 106/15992 und 15995.

61

Fortgang (SRP) 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP 1 und (Volksbefragung in der DDR) Sondersitzung am 30. Mai 1951 TOP 3.

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