2.32.17 (k1951k): E. Tabakabkommen mit Griechenland und der Türkei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Tabakabkommen mit Griechenland und der Türkei

Staatssekretär Dr. Hallstein trägt vor, daß er von den Missionschefs der griechischen und der türkischen Vertretung wegen der Nichtdurchführung des Tabakabkommens 73 mit Vorstellungen überhäuft werde 74. Die rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zur Durchführung sei unbestreitbar. Die Aussetzung des Vollzugs führe in Griechenland zu schweren wirtschaftspolitischen und allgemeinpolitischen Rückschlägen für die Bundesrepublik und insbesondere zum Ausfall erheblicher Exportaufträge 75. Die Situation habe sich so zugespitzt, daß er die beiden Vertragsländer nicht mehr damit vertrösten könne, daß die Frage der Durchführung weiterhin geprüft werde, er müsse eine klare Antwort geben können.

Der Bundesminister für Wirtschaft erinnert daran, daß er dieselbe Angelegenheit im gleichen Sinne dem Kabinett bereits vorgetragen habe 76. Die Griechenland zugedachten Marshallplangelder sollten durch Industrieaufträge in voller Höhe nach Deutschland fließen. Auf der Referentenebene sei zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium Übereinstimmung erzielt worden, daß das Abkommen durchgeführt und die 8 1/3-Pfennigs-Zigarette geschaffen werden müsse. Lediglich am Widerspruch eines einzigen sachlich nicht zuständigen Referenten des Finanzministeriums sei die Angelegenheit bisher gescheitert 77.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß der Entwurf wegen der Einführung einer 8 1/3-Pfennigs-Zigarette in Schwebe sei. Er vermute einen Zusammenhang der Ablehnung eines seiner Referenten mit der Haltung des Bundesrates in der Frage des Beimischungszwangs 78.

Der Bundeskanzler weist auf die rechtliche und moralische Verpflichtung zur Einhaltung von einmal abgeschlossenen Verträgen hin. Dies habe zur notwendigen Folge, daß die 8 1/3-Pfennigs-Zigarette eingeführt werde. Auf die Frage des Bundesministers der Finanzen, ob dies ein Kabinettsbeschluß sei, billigt das Kabinett diesen Standpunkt 79.

Fußnoten

73

Der am 18. Nov. 1950 paraphierte und am 12. Febr. 1951 unterzeichnete deutsch-griechische Handelsvertrag sah u. a. die Abnahme von 10 000 Tonnen Tabak bis zum 31. Dez. 1951 vor (Unterlagen in B 102/4974 und 19349. - Vgl. auch die Mitteilungen in BWMBl. 1950 S. 246 und 269 und BAnz. Nr. 239 vom 12. Dez. 1950). - Das deutsch-türkische Warenabkommen, das die Abnahme von 35 000 Tonnen Tabak in drei Jahren vorsah, war im Februar 1951 paraphiert worden (BWMBl. 1951 S. 42). Die deutsche Tabakindustrie hatte unter Hinweis auf die zu hohe Tabaksteuer, die nach ihrer Meinung den Konsum stagnieren ließ, nur geringe Mengen Tabak in den beiden Ländern geordert (Unterlagen in B 126/168 und B 136/1111).

74

Unterlagen ebenda.

75

Vgl. dazu 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 8.

76

Siehe 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 9.

77

Siehe dazu den Schriftwechsel zwischen Erhard und Schäffer in B 126/168 und die Niederschrift Schäffers vom 25. April 1951 über diese Kabinettssitzung, die er als Formulierungshilfe an Petz schickte, in NL Schäffer/33.

78

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 7.

79

Fortgang (8 1/3-Pfennigs-Zigarette) 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP B, (Tabakabkommen) 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP E.

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