2.32.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erläutert den Entwurf nach der schriftlichen Vorlage 3. Einer der wesentlichsten Punkte sei die Bestimmung, daß die Polizei in Verkehrsangelegenheiten den Weisungen der Verkehrsbehörden unterworfen sei. Für die Zukunft sei daran gedacht, aus der Bundesbereitschaftspolizei fliegende Kontrolleinheiten für Zwecke der Verkehrsüberwachung einzusetzen.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß in Art. 2 Nr. 2 in der Neufassung des § 42 m des Strafgesetzbuches der 5. Absatz 4 gestrichen und der vorletzte Nebensatz des Absatzes 1 in die folgende Fassung gebracht wird: „...so entzieht ihm das Gericht zugleich die Fahrerlaubnis auf bestimmte Zeit oder auf Dauer, wenn..." 5. Er begründet seinen Antrag mit dem Grundsatz der Trennung der administrativen von den judiziellen Angelegenheiten. Die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde könne nicht von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abhängig gemacht werden.

In der darauf folgenden Aussprache setzt sich der Bundesminister der Justiz für die Beibehaltung der Konstruktion des Entwurfs, der Bundeskanzler für den Antrag des Bundesministers des Innern ein.

Der Bundesminister für Arbeit beantragt, in Art. 1 Nr. 4 die Nr. 2 des § 6 a des Kraftfahrzeuggesetzes wie folgt zu fassen: „2. die Höchstdauer der Arbeitszeit für Personen, die ihr Kraftfahrzeug nicht auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses führen" 6. Die Arbeitszeit von Personen, die auf Grund eines Arbeits- oder Dienstvertrages ein Kraftfahrzeug führen, sei durch die einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere durch die Tarifverträge geregelt.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert daran, daß gemäß Art. 84 GG die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz erforderlich sei, und empfiehlt, dies in der Präambel zum Ausdruck zu bringen.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf grundsätzlich mit der Maßgabe zu, daß die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten durch eine Chefbesprechung der Bundesminister für Verkehr, des Innern, der Justiz und für Arbeit behoben werden. An dem dem Antrag des Bundesinnenministers zugrundeliegenden Grundsatz der Aufgabenteilung zwischen den Verwaltungsbehörden und den Gerichten soll hierbei aber festgehalten werden, anderenfalls ist erneute Vorlage an das Kabinett notwendig 7.

Fußnoten

3

Vgl. 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP B. - Die Vorlage des BMV vom 10. April 1951 sah u. a. die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Fahrzeugführers durch die Verwaltungsbehörde oder den Richter, das Verbot eines zweiten Anhängers bei Lastkraftwagen, die Ausrüstung bestimmter Fahrzeugtypen mit Fahrtenschreibern, die Einführung gebührenpflichtiger Verwarnung bei einfachen Verkehrsübertretungen und die Schaffung verschärfter Strafvorschriften gegen die Gefährdung der Verkehrssicherheit vor (B 136/1531).

4

Der Absatz 5 stellte eine pflichtwidrige Unterlassung unter Strafe.

5

Der Vorschlag sah eine Ergänzung des Satzes vor.

6

Der Satz bestimmte, daß der BMV Rechtsverordnungen über „die Höchstdauer der Arbeitszeit" erlassen könne.

7

Fortgang 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 14 (Fortsetzung).

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