2.32.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet die Vorlage und findet für den Entwurf die Zustimmung des Kabinetts 8.

Fußnoten

8

Vorlage vom 3. April 1951 in B 136/1324. - Es handelte sich um die Ergänzung des § 5 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55 und Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. 53 TOP 8), der die Voraussetzungen regelte, unter denen die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages ausgesprochen werden konnte. Dies sollte nach der Vorlage auch dann möglich sein, wenn sie „zur Behebung eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint". Der BMA begründete die Änderung damit, daß dadurch vor allem die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, für die die anderen Bestimmungen des Gesetzes von 1949 für eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit nicht ausreichen, geregelt und die Abwanderung von Arbeitskräften verhindert werden sollte. - BR-Drs. Nr. 423/51. - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP A.

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