2.32.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-französischen Handels- und Zahlungsabkommen vom 10. Febr. 1950, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes zum deutsch-französischen Handels- und Zahlungsabkommen vom 10. Febr. 1950 14, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft legt die Vorgeschichte der Vorlage 15 dar und macht darauf aufmerksam, daß die Vorlage nur akademische Bedeutung habe, da das ihr zugrundeliegende Abkommen bereits außer Kraft getreten sei.

Der Bundesminister für den Marshallplan trägt gegen die Verabschiedung des Entwurfs Bedenken, weil das deutsch/französische Handels- und Zahlungsabkommen bereits am 30. Juli 1950 außer Kraft getreten sei. Man werde der Bedeutung des Parlaments nicht gerecht, wenn man ihm Vorlagen zuleite, die einen bereits außer Kraft getretenen Vertrag zum Gegenstand hätten.

Das Kabinett lehnt die Vorlage ab 16.

Fußnoten

14

BAnz. Nr. 31 vom 14. Febr. 1950. - Vgl. auch 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP C Anm. 43.

15

Vorlage des BMWi vom 21. März 1951 in B 136/1255. - Der BT hatte mit Beschluß vom 28. Juli 1950 die Bundesregierung ersucht, das Abkommen als Gesetzentwurf einzubringen (siehe Stenographische Berichte Bd. 4 S. 3047 D). Das Ersuchen des BT widersprach einem Beschluß der Bundesregierung vom 20. Juni 1950, zwischenstaatliche Wirtschaftsabkommen, die lediglich den Charakter eines Verwaltungsabkommens hatten, dem BT nicht zur Ratifizierung vorzulegen (siehe 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 10). In diesem Einzelfall hatte Erhard jedoch das Ersuchen des BT befürwortet, nachdem eine Einigung mit dem BT darüber erzielt worden war, daß seine Mitwirkung an der Gestaltung handelspolitischer Vereinbarungen durch einen parlamentarischen Beirat wahrgenommen werden sollte.

16

Das Bundeskanzleramt hatte für die Annahme der Vorlage votiert, nachdem der Vertreter des BMWi im Handelspolitischen Beirat des BT mitgeteilt hatte, daß die SPD auf die Vorlage des Gesetzentwurfs besonderen Wert lege, „obgleich es wenig sinnvoll erscheint, einen abgelaufenen Handelsvertrag noch nachträglich ratifizieren zu lassen" (Vermerk vom 20. April 1951 in B 136/1255). - Zur Frage der Ratifikationsbedürftigkeit von Handelsabkommen vgl. auch 216. Sitzung am 2. Mai 1952 TOP 5.

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