2.32.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidierung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens durch die Bundesregierung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidierung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens durch die Bundesregierung, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft bringt dem Kabinett den Inhalt seiner Vorlage vom 14. April 1951 zur Kenntnis und beantragt Genehmigung des Entwurfs 17.

Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß durch den Entwurf das stark zusammengeschmolzene UFA-Vermögen, soweit es sich in der Bundesrepublik befinde, in weitem Umfange dem Zugriff ostzonaler Gläubiger ausgesetzt sei 18. Er beantragt, zur Erörterung dieser Frage kurzfristig eine Staatssekretärs- oder Chefbesprechung abzuhalten. Er führt ferner aus, daß alle Verhandlungen, das UFA-Vermögen der deutschen Filmwirtschaft dienstbar zu machen, bisher gescheitert seien 19, und bittet den Bundeskanzler, sich persönlich der Sache anzunehmen. Er schlage die Bildung eines Konsortiums von Filminteressenten unter dem Patronat des Bundeskanzlers vor, das das restliche UFA-Vermögen für die deutsche Filmwirtschaft nutzbar machen soll.

Dr. von Merkatz macht darauf aufmerksam, daß gemäß Art. 134 des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei, und empfiehlt, in den Beirat 20 auch einen Vertreter Hamburgs aufzunehmen.

Das Kabinett genehmigt den Entwurf grundsätzlich mit dem Vorbehalt, daß die Auswirkungen auf die Ostzone noch einmal in einer Besprechung auf höherer Ebene geklärt werden 21.

Zur Anregung des Bundesministers des Innern auf Bildung eines Konsortiums zu dem Zweck, die Überfremdung des UFA-Vermögens durch ausländische Interessenten zu verhindern, beauftragt der Bundeskanzler Staatssekretär Dr. Hallstein, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten 22.

Fußnoten

17

Vgl. 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 7. Vorlage des BMWi vom 14. April 1951 in B 102/60735 und in R 109/785. - Das von der nationalsozialistischen Regierung 1937 zu 95,53% erworbene Vermögen der UFA war von den Besatzungsmächten beschlagnahmt und der Verwaltung deutscher Treuhänder unterstellt worden. In der DDR, in der sich etwa 70% des Vermögens der UFA befand, war dies ebenfalls beschlagnahmt und somit von dem übrigen Vermögen getrennt worden. Mit dem Gesetz der AHK Nr. 32 vom 20. Juli 1950 (Amtsbl. S. 498) war die Gründung eines Dezentralisierungsausschusses zur weiteren Abwicklung der Liquidation angeordnet worden. Der Erlös aus dem unter der Aufsicht der AHK zu erfolgenden Verkauf sollte der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden. Die AHK hatte zu erkennen gegeben, daß sie der Bundesregierung die weitere Liquidation überlassen werde, wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet würde.

18

§§ 13 und 14 der Vorlage regelten die Entschädigung der Gläubiger. Die nach dem Schreiben Erhards vom 14. April 1951 „nicht zur Veröffentlichung bestimmte Begründung" der Vorlage führte zu § 14 aus, daß die Heranziehung von in der Bundesrepublik vorhandenen Werten des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens zur Befriedigung von Ansprüchen vermieden werden sollte, die „aus Vorgängen in der sowjetzonalen Besatzungszone" entstanden seien. Die den Gläubigern „etwa zustehenden Beträge" sollten auf ein Sperrkonto im Bundesgebiet eingezahlt werden. Vgl. dazu auch die Schreiben Lehrs an Erhard vom 29. Jan. 1951 in R 109/785 und vom 9. April 1951 in B 102/60735.

19

Unterlagen ebenda. Vgl. vor allem das Schreiben der AHK an das Bundeskanzleramt vom 9. Nov. 1950. Siehe dazu auch die chronologische Zusammenstellung in B 136/2467.

20

Dem Beirat, der die Rechte des Aufsichtsrates wahrnehmen sollte, sollten Vertreter des BMF, BMWi, BMI und BMVt sowie der Länderregierungen von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen angehören (§§ 5 und 6).

21

Erhard schlug Lehr in einem Schreiben vom 25. Mai 1951 wegen der Eilbedürftigkeit der Sache die Weiterleitung des Entwurfes an die AHK und die Besprechung der Fragen der DDR-Gläubiger auf Referentenebene vor (B 102/60735).

22

Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP F.

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