2.33.11 (k1951k): D. Zusatzprotokoll zur Konvention der Menschenrechte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Zusatzprotokoll zur Konvention der Menschenrechte]

Der Bundesjustizminister bittet um Zustimmung des Kabinetts zu dem Zusatzprotokoll zur Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten 33(Vorlage des Bundesjustizministers vom 24.4.51). Das Kabinett ist einverstanden 34.

Fußnoten

33

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 13. - Im November 1950 hatte das Ministerkomitee des Europarats Zusätze zu der Konvention vorgeschlagen, die das Recht auf Eigentum, auf Erziehung und das Recht der politischen Freiheiten betrafen. Der BMJ schlug in seiner Vorlage die Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls durch den Außenminister vor (Vorlage vom 24. April 1951 in B 141/27823).

34

Das Zusatzprotokoll wurde am 20. März 1952 von den Regierungen der Mitglieder des Europarats unterzeichnet. - Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. Dez. 1956 (BGBl. II 1879).

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