2.33.14 (k1951k): G. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung]

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß am 27.4.51 nachm. 16 Uhr eine Aussprache im Bundesrat über das Wirtschaftsprogramm 37 der Bundesregierung stattfinden soll. Der Bundeskanzler hält es nicht für richtig, daß dort Maßnahmen besprochen werden sollen, die vom Kabinett noch nicht abschließend erörtert worden sind.

Auf Beschluß des Kabinetts wird Dr. Ernst dem Bundesratspräsidenten mitteilen, daß die vorgesehene Aussprache noch nicht stattfinden könne.

In diesem Zusammenhang gibt Dr. Ernst einen Überblick über den derzeitigen Stand der von der Bundesregierung zu treffenden Wirtschaftsmaßnahmen.

Als einziger Punkt der Tagesordnung soll die Beratung der Wirtschaftsmaßnahmen auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung am 7. Mai 1951 - 16 Uhr - gesetzt werden 38.

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