2.33.15 (k1951k): H. Mittel für den Fremdenverkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H. Mittel für den Fremdenverkehr]

Der Bundesminister für Verkehr gibt davon Kenntnis, daß der Bundesfinanzminister nicht bereit sei, für Zwecke des Fremdenverkehrs die einmal im Kabinett beschlossenen 3 Millionen DM voll zur Verfügung zu stellen 39. Im Kabinett besteht überwiegend die Meinung, daß beschlußgemäß zu zahlen sei, ohne daß der Bundesfinanzminister konkret zu überprüfen habe, ob die Einzelzahlung dem Verwendungszweck nach gerechtfertigt sei oder nicht.

Fußnoten

39

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 E(- Einzelplan XII). - Sporadische Unterlagen über die vorgesehene Verwendung der Mittel in B 108/11494 f. - Der Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1950 befand sich zu dieser Zeit noch in der parlamentarischen Beratung. Nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vom 29. Juni 1951 war der vorgesehene Betrag unverändert enthalten (Einzelplan XII Kap. 1 Titel 43).

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