2.35.1 (k1951k): 1. Ministerkomitee des Europarates, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Ministerkomitee des Europarates, BK

Der Bundeskanzler gibt einen eingehenden Bericht über die Reise nach Straßburg und über die dort gepflogenen Verhandlungen. Er bezeichnet die Atmosphäre, die dort geherrscht habe, als ausgesprochen freundlich 1.

Fußnoten

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Die Bundesrepublik war am 2. Mai 1951 als gleichberechtigtes Mitglied in das Ministerkomitee, dem sie zuvor als assoziiertes Mitglied angehört hatte, aufgenommen worden. - Seebohm notierte zu diesem TOP: „Referat Adenauers über Europa-Rat. Aufnahme des deutschen Vertreters persönlich wie sachlich ausgezeichnet im Ministerrat. Ministerrat exekutiv; darf sich nicht mit Verteidigungs- und politischen Fragen beschäftigen. Europarat nur konsultativ. England hält an dem Anachronismus eisern fest. Prinzip der Einstimmigkeit; England spielt hier die Njet-Rolle. Adenauer konnte Englands Nein zur Vertriebenenfrage überwinden (Henderson hat gegen seine Instruktionen gehandelt). Die Vertreter der Saarregierung haben zum 3. Mal, wie Deutschland bisher, mit beratender Stimme teilgenommen. Sie haben nicht mit beschließender Stimme und nicht erstmals teilgenommen. Erforderlich: stärkere Beteiligung Deutschlands im Büro des Europarats. Abzeichnen: Fr., D., It. + kleinere Staaten ./. England (Tradition des Foreign Office auf Teilung Westeuropas). Auffassung: England nicht gefährdet, Rußland bliebe am Kanal stehen; aber Westeuropa Abschußbasis V-Geschosse. Außerdem: starker Handel Englands mit Rußland und Rotchina. Integration Europas wünschen letztlich auch Konservative nicht. Gedanke deutscher Neutralisierung von allen maßgebenden französischen Stellen aufgegeben. Kein Glauben an Viererkonferenz. Innenpolitische Verhältnisse Frankreichs: Ansehen und Einfluß de Gaulles im Steigen. Vertrauen zu Schuman." (NL Seebohm/7). - Vgl. auch Adenauer Bd. 1 S. 465 und Mitteilungen des BPA Nr. 353/51 vom 2. Mai 1951 und Nr. 357/51 vom 4. Mai 1951 sowie die Ausführungen Hallsteins in der Pressekonferenz am 28. April 1951 (B 145 I/14). - Siehe auch Welt im Film Nr. 310 und Blick in die Welt Nr. 20/51. - Protokolle der Tagung der Außenminister vom 2. bis 4. Mai 1951 und weitere Unterlagen in AA II 221 - 26 Bd. 5.

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