2.35.12 (k1951k): 14. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes, BMF

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu 25. Es soll jedoch noch einmal eine Besprechung wegen einiger redaktioneller Änderungen zwischen dem Bundesinnen-, -justiz- und -finanzministerium stattfinden 26.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

25

Das Kabinett hatte in der 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP D wegen der Ablehnung des in der 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 2 verabschiedeten Entwurfs durch den Finanzausschuß des BR beschlossen, auf die Errichtung eines Bundesbesatzungsamts zu verzichten und im BMF eine Abteilung für die Bearbeitung dieser Fragen einzurichten. Der BMF begründete die Vorlage vom 30. März 1951 einmal damit, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes Bedenken gegen die Einrichtung einer Sonderabteilung im BMF erhoben habe und zum anderen mit der Übertragung der bisher von der britischen Besatzungsmacht verwalteten Materialbeschaffung auf die Bundesregierung (B 136/7331 und B 141/9307). - Vgl. 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Mai 1951 TOP 2 b, Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft, Sitzungsprotokolle Bd. 1, und die Niederschrift Schäffers über diese Sitzung in B 136/7331.

26

Siehe das Schreiben Schäffers vom 23. Mai 1951 über die Ressortbesprechung am 19. Mai 1951 ebenda. Der alliierte Unterausschuß für Besatzungskosten lehnte den Entwurf am 27. Juni 1951 ab, weil das Gesetz der Bundesregierung zu große Machtbefugnisse gebe (Protokoll in B 126/12849). Schäffer erklärte am 30. Nov. 1951 den Finanzberatern der AHK, den Plan nicht weiter verfolgen zu wollen (Foreign Office 1005/1008 TOP 126). - Der Entwurf wurde dem BR nicht zugeleitet (vgl. den Vermerk vom 5. Juni 1951 in B 136/7331).

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