2.35.3 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF

Der Bundesminister für Arbeit erläutert im einzelnen das Rentenversicherungs-Zulagegesetz 2. Er betont, daß an dieser gesetzlichen Regelung nicht vorbeizukommen sei, da endlich dafür gesorgt werden müßte, daß diejenigen, die jahrelang die Beiträge gezahlt hätten, auch die entsprechende Gegenleistung in Form von tragbaren Renten erhielten 3. Es gehe nicht an, die, die gespart hätten, zum Wohlfahrtsamt gehen zu lassen. Wenn man nicht etwas zur Sanierung der Sozialversicherungsträger unternehme, würden diese ihr letztes Ansehen verlieren. Die Privatversicherungen hätten ihre alten Verpflichtungen durch die Währungsreform abgeschüttelt, während dies den Sozialversicherungsträgern nicht ermöglicht worden sei 4. Gleicher Beitragsleistung im privaten und öffentlichen Versicherungsbereich müsse eine gleiche Gegenleistung gegenüberstehen. Er, der Bundesarbeitsminister, könne nur mit allem Ernst auf diese Lage hinweisen.

Der Bundesfinanzminister erklärt demgegenüber, daß er sich dem Ernst der geschilderten Verhältnisse nicht verschließen wolle, daß aber ebenso ernst die finanzielle Situation sei. Er wisse nicht, wie er die Mehranforderungen decken solle 5. Sein Antrag gehe dahin, die Punkte 4, 5 und 7 zurückzustellen, um diese Entwürfe zusammen mit der Teuerungszulage als Ganzes zu behandeln unter gleichzeitiger Berücksichtigung der gesamten Haushaltslage. Es bestünden seines Erachtens nur 2 Reserven, aus denen zusätzliche Mittel aufgebracht werden könnten, einmal seien es die Maßnahmen, die auf eine genaue Beachtung der gegenwärtigen Steuergesetze hinzielten, zum anderen gehe es darum, gegen die doppel- und dreifache Auszahlung von Renten anzugehen 6.

Der Bundesminister für Verkehr unterstützt die Ausführungen des Bundesarbeitsministers. Auch er ist der Ansicht, daß die Sozialversicherungen in die Lage versetzt werden müßten, den Beiträgen entsprechende Leistungen zu bewirken.

Der Vizekanzler hält eine Vertagung der Punkte 4 und 5 für angezeigt, glaubt jedoch, daß Punkt 7 (Umsiedlungsgesetz 1951) auf jeden Fall heute abschließend behandelt werden müsse.

Das Kabinett beschließt, daß die Punkte 4 und 5 zurückgestellt werden 7. Der Bundesarbeits- und -finanzminister werden die Verhandlungen sofort aufnehmen. In der Zwischenzeit wird über die Teuerungszulage 8 entschieden werden.

Fußnoten

2

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 b und 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP D Anm. 68. - Vorlage des BMA vom 20. April 1951 in B 149/4318.

3

Die Renten waren mit dem „Gesetz über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung" (Sozialversicherungsanpassungsgesetz) vom 17. Juni 1949 (WiGBl. 1949 S. 99) pauschal um 15 DM, die Mindestrenten um einen „Auffüllbetrag" erhöht worden (vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. 36 TOP 6).

4

Das „3. Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz)" vom 20. Juni 1948 (Beilage zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats 1948 S. 13) hatte die Sozialversicherungen zur Auszahlung der Renten ohne Abwertung verpflichtet (§ 23), währen die Privatversicherungen im Verhältnis 10 : 1 abwerten konnten (§ 24) - (vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 2). Diese Regelung hatte zu einer beträchtlichen finanziellen Belastung der Sozialversicherungen geführt. Die Gesetzesvorlage der CDU/CSU-Fraktion forderte neben der Erhöhung der Renten um 25% die Sanierung der Rentenversicherungen durch Zuschüsse des Bundes.

5

Nach den Berechnungen des BMA betrug die Gesamtbelastung des Bundes durch die Zuschüsse in einem Jahr 1 015 Millionen DM, der Entlastungen durch Fortfall von Unterstützungen in unbekannter Höhe gegenüber ständen. - Vgl. dazu die Vorlage des BMF vom 23. April 1951, in der eine Mehrbelastung des Bundes von 430 Millionen DM errechnet wurde, in B 136/752 und B 126/51508.

6

Der BMF hatte seinem Schreiben vom 23. April 1951 eine Anlage über „Einschränkungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Sozialhaushalts" beigegeben (ebenda). - Vgl. dazu die Stellungnahme des BMA vom 12. Mai 1951 in B 149/4321.

7

Fortgang 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 4 und TOP A.

8

Siehe Fortsetzung dieser Sitzung TOP 2 a.

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