2.35.4 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMA

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 9.

Fußnoten

9

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 6. - Vorlage des BMA vom 25. April 1951 in B 149/1869. - Der BR hatte am 9. Febr. 1951 einen Initiativentwurf zur Änderung von § 86 des Bundesversorgungsgesetzes beschlossen, der besagte, daß den Ländern die bis zum 1. Juli 1951 nach dem früheren Recht zu zahlende Mehrbeträge vom Bund erstattet werden sollten (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 99 f. - BR-Drs. Nr. 124/51). Der BMA lehnte unter Hinweis auf eine Stellungnahme des BMF vom 3. Febr. 1951 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern diesen Gesetzentwurf des BR ab (Schreiben des BMF vom 3. Febr. 1951 und vom 31. März 1951 und neue Vorlage des BMA vom 23. Mai 1951 in B 149/1869). - Ein neuer Initiativentwurf wurde vom BR am 7. Nov. 1952 angenommen (BR-Sitzungsberichte 1952 S. 525-528. - BR-Drs. Nr. 374/52. - Fortgang 281. Sitzung am 10. März 1953 TOP 6. - Fortgang (Durchführung des § 26) 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 4.

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