2.35.6 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz), BMF

Der Bundesfinanzminister erläutert den vorgelegten Beschlußentwurf, der dem Vermittlungsausschuß nach Zustimmung im Kabinett zugeleitet werden soll 15.

Der Bundesvertriebenenminister bittet den Bundesfinanzminister, bei den weiteren Verhandlungen sicherzustellen, daß der Bund einen wesentlichen Einfluß auf die Siedlungsgesellschaften und Heimstätten nimmt. Der Bundesfinanzminister sagt zu, dem zu entsprechen.

Der Bundesminister für Verkehr beantragt, alles zu streichen, was mit Flughäfen zu tun habe. Der Bundesfinanzminister wird ersucht, die Streichung durchzusetzen, da das Flugwesen zweifelsohne nicht Aufgabe der Länder sein kann 16.

Der Bundesminister für den Marshallplan verliest einige Anregungen aus einer Vorlage des Bundesernährungsministers zu Ziffer 5 17. Das Kabinett hält die vorgeschlagenen Ergänzungen des Ernährungsministers für überflüssig.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußentwurf zu 18.

Fußnoten

15

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP H. - Der BMF nahm in seiner Vorlage vom 19. April 1951 Stellung zu den Forderungen, derentwegen der BR den Vermittlungsausschuß angerufen hatte (B 126/12340 und B 136/7394). Er bezeichnete das Verbleiben der den Ländern durch die Militärregierungsgesetze übertragenen Verwaltungsbefugnis für die Bundesregierung als unannehmbar. Um den Ländern zu zeigen, daß die Bundesregierung bereit sei, die Verwaltung des Reichsvermögens zu dezentralisieren und die Länder angemessen zu beteiligen, hatte der BMF den Beschlußentwurf zu § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vorgelegt, der die Bundesregierung ermächtigte, die Verwaltung anderen Stellen zu übertragen (vgl. auch den Vermerk über die Ressortbesprechungen am 19. April 1951 in B 126/12340).

16

In der Anlage zu der Vorlage waren die Unternehmen aufgelistet, bei denen die Verwaltung der Beteiligungsrechte dem Land übertragen werden sollte, in dem das Unternehmen statuarisch seinen Sitz hatte. Der BMF änderte den Beschlußentwurf entsprechend den Wünschen des BMVt und des BMV (vgl. den Vermerk vom 9. Mai 1951 ebenda).

17

Ziffer 5 lautete: „Die Verwaltung von Vermögenswerten des Deutschen Reichs, die am 8. Mai 1945 und am 24. Mai 1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend einer Verwaltungsaufgabe gedient haben, die früher vom Reich zu erfüllen war, nach dem Grundgesetz aber nicht mehr Aufgabe des Bundes ist, wird - soweit nicht bereits Ziffer 3 anzuwenden ist - auf denjenigen Aufgabenträger übertragen, der diese Aufgabe verfassungsmäßig zu erfüllen hat." Der BML hatte folgende Ergänzung vorgeschlagen: „Wird die früher vom Reich zu erfüllende Aufgabe weder vom Bund noch von einem anderen Aufgabenträger verfassungsmäßig fortgeführt, so wird die Verwaltung dem zuständigen Bundesminister übertragen." (Schreiben des BML vom 2. Mai 1951 ebenda und B 136/7394. - Siehe auch den Vermerk vom 4. Mai 1951 in B 141/4812).

18

Fortgang 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 4 (Fortsetzung).

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