2.35.9 (k1951k): 11. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Der Bundesvertriebenenminister trägt vor, daß der Bundesrat die Vereinigung beider Zuständigkeiten in der Hand des Bundesministers für Vertriebene wünscht 21. Der Minister bittet, dem Wunsche zu entsprechen. Er erklärt sich ausdrücklich bereit, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen so zu beteiligen, als wenn die Federführung beider Ministerien gesetzlich festgelegt sei. Eine weitgehendste Beteiligung des Ministers für gesamtdeutsche Fragen werde also zugesichert. Auf Grund dieser Zusicherung glaubt auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sich dem Wunsche des Bundesrates nicht verschließen zu sollen.

Das Kabinett beschließt, keinen Widerspruch zu erheben 22.

Fußnoten

21

Die in der 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 2 verabschiedete DVO hatte in § 17 dem BMG die Aufsicht über das Aufnahmeverfahren, in § 20 dem BMVt die Aufsicht über die Verteilung der Personen auf die Bundesländer zugewiesen. - Vorlage des BMVt vom 27. April 1951 zu BR-Drs. Nr. 360/51 in B 150/420 und B 136/811).

22

VO vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 381).

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