2.36.3 (k1951k): C. Haushaltslage, Beamtengehälter und Pensionen, Sozialrenten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Haushaltslage, Beamtengehälter und Pensionen, Sozialrenten

Der Bundesminister der Finanzen entwickelt ein Bild über die gegenwärtige Finanzlage des Bundes und über die mutmaßliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt in nächster Zeit 44. Er kommt hierbei auf ungedeckte Ausgaben in der Höhe von etwa 3 800 45 Millionen DM.

In der Frage der Beamtengehälter 46 habe sich nur eine Minderheit der Länder für eine Erhöhung um 20% ausgesprochen, während die Mehrheit darauf beharre, daß ein Hinausgehen über 15% finanziell nicht tragbar sei. Einhellig hätten sich die Länder gegen die Erhöhung der Pensionen um 20% gewandt 47.

In der Frage der Rentenerhöhung 48 müsse versucht werden, übertriebene Sozialleistungen mit einer Verbesserung der Rentenleistungen an die wirklich bedürftigen Rentenempfänger zu verbinden. Er bäte darum, sich nicht an eine lineare Erhöhung von 25% zu klammern, da der dafür erforderliche Aufwand haushaltsmäßig nicht gedeckt werden könne. Er denke an eine nach der Rentenhöhe und der Bedürftigkeit gestaffelte Leistung sozialer Zuschläge. Der für eine solche Regelung erforderliche Aufwand betrage 440 Millionen DM.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß nach seinen Berechnungen durch eine Korrektur der Einnahmeschätzungen eine Deckungsreserve gefunden werden könne. Die Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen gehen von einer 8%igen Steigerung des Volkseinkommens gegenüber 1950 aus. Tatsächlich sei das Volkseinkommen jedoch um 15% gestiegen. Man gehe daher keinerlei Risiko ein, wenn man von einer Erhöhung um 12% ausgehe. Dies bedeute einen Zuwachs von 2100 Millionen DM.

Der Bundesminister für Arbeit wendet sich dagegen, daß die Verbesserungen, die das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gebracht habe, durch die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen wieder beseitigt werden. Er müsse unbedingt darauf bestehen, daß bei Rentenaufbesserungen das Versicherungsprinzip gewahrt werde. Die Entwicklung der Beschäftigungslage und die Abnahme der Arbeitslosigkeit 49 verlaufen so günstig, daß mit erheblichen Mehreinnahmen an Steuern und erheblichen Minderausgaben für die Arbeitslosenfürsorge gerechnet werden könne. Seine Vorlage, aus der ein Aufwand von 1 Milliarde errechnet werde, verwirkliche nur das unumgänglich notwendige Programm zur Besserstellung der Sozialrentner und könne nicht weiter reduziert werden.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die Haushaltsgestaltung nicht allein eine Angelegenheit des Bundesministers der Finanzen sei, sondern von der Verantwortung des gesamten Kabinetts getragen werden müsse.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für den Marshallplan setzen sich erneut für die Erhöhung der Beamtengehälter um 20% und die Einbeziehung der Pensionen in die Erhöhung ein, indem sie auf die staatserhaltende Bedeutung des Berufsbeamtentums und die schweren Gefahren hinweisen, die bei Vernachlässigung der Beamten für die geordnete Fortführung der Staatsgeschäfte entstehen müssen.

Der Bundesminister des Innern empfiehlt, die vom Bundesminister der Finanzen für 1. Juli zugesagte grundlegende Reform des Besoldungsrechts auf Grund der im Bundesministerium des Innern ausgearbeiteten Vorschläge schon mit Wirkung vom 1. April in Kraft zu setzen. Er ist ebenso wie der Bundeskanzler der Meinung, daß es den Beamten nicht zugemutet werden könne, noch länger zu warten.

Der Bundeskanzler stellt daher die im Kabinett wiederholt behandelte Frage der Erhöhung der Beamtengehälter um 20% und der Einbeziehung der Pensionen in diese Erhöhung zur Abstimmung. Der Antrag wird vom Kabinett gegen die Stimmen der Bundesminister der Finanzen und der Justiz bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Arbeit mit der Maßgabe angenommen, daß die Erhöhung der Gehälter mit Wirkung vom 1.4.51, die Erhöhung der Pensionen mit Wirkung vom 1.7.51 in Kraft treten soll 50.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß es untragbar sei, die wohlerworbenen Rechte der Beamten und Pensionäre zu honorieren, die wohlerworbenen Rechte der Arbeiter und Angestellten aber außer Acht zu lassen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er sich diesen Gesichtspunkten nicht verschließe, und verweist auf die von ihm in seiner Vorlage vom 23.4.1951 vorgeschlagenen Lösungsversuche 51.

Der Bundesminister für Arbeit lehnt die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Staffelung nach der Rentenhöhe und nach sonstigen Gesichtspunkten nach wie vor ab, weil dies dem Versicherungsprinzip widerspreche.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Aufrechterhaltung des Versicherungsprinzips im Sinne der gemeinsamen politischen Anschauungen, auf denen die Koalition beruhe, für notwendig. Er kenne auch die Notlage der Sozialrentner im rheinisch-westfälischen Industriegebiet und setzt sich aus sozialen und politischen Gründen für die Rentenerhöhung ein.

Der Bundeskanzler faßt die Meinung des Kabinetts dahin zusammen, daß das Kabinett von der Notwendigkeit einer Reform der Sozialversicherung überzeugt sei. Der Bundesminister der Finanzen rechne mit einem Ansatz von 440 Mio DM, also 500 Millionen für die Aufbesserung der Sozialversicherungsleistungen. Der Bundesminister für Arbeit verlange 1 Milliarde. Bei einem Gesamtetat der Soziallasten von 6 580 Millionen DM (ohne die Erhöhung) im Jahre 1951 müsse es doch möglich sein, durch Einsparungen, durch Beseitigung von Rentenmißbrauch und durch Reformierung des Rentenbezuges den Fehlbetrag von 500 Millionen aufzubringen.

Ein formeller Kabinettsbeschluß wird nicht gefaßt. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts werden auf Grund der vorstehenden Beratungsergebnisse fortgesetzt werden 52.

Auf die Frage der Besatzungskosten übergehend, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der Betrag von 4,5 Milliarden, der für 1950 vorgesehen war, im Jahre 1951 durch eine Nachforderung von 1 400 Millionen erhöht worden sei 53. In den ordentlichen Etat könne nur das eingesetzt werden, was der Steuerkraft des deutschen Volkes bei Erfüllung des sozial Notwendigen noch zugemutet werden könne. Nach seiner Auffassung müßten die angeforderten 6,6 Milliarden unter diesem Gesichtspunkt auf 5,5 Milliarden herabgesetzt werden. Den darüber hinausgehenden Betrag müsse man versuchen, im außerordentlichen Etat unterzubringen. Dies könne man bei allen Anforderungen für Bauten und für sonstige Zwecke machen, die mit einer langfristigen Kapitalanlage verbunden sind. Zur Unterbringung der Mittel für den außerordentlichen Etat müßten sodann Verhandlungen über internationale Kredite aufgenommen werden 54.

Der Bundesminister des Innern beantragt, die Barzulage für die Polizei von 55 DM auf 68 DM zu erhöhen 55.

Der Bundesminister der Finanzen kann zu diesem Antrag vorläufig nicht Stellung nehmen, erklärt sich aber bereit, sein Möglichstes zu tun 56.

Fußnoten

44

Vgl. 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 c. - Schäffer hatte Adenauer in einem Schreiben vom 30. April 1951 „persönlich, vertraulich" einen Überblick über die Finanzlage gegeben (B 136/2193 und B 126/51508).

45

Im Protokolltext ursprünglich 800 Millionen DM. Berichtigt aufgrund des Schreibens von Schäffer vom 11. Mai 1951 (Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz 1949-1963) durch den Protokollführer mit Schreiben vom 15. Mai 1951 (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 8 A). - Siehe dazu auch die Ausführungen Schäffers im BT am 26. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5517-5521).

46

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP D.

47

Schreiben des Vorsitzenden des BR-Finanzausschusses vom 24. April 1951 an Schäffer und Vorlage des BMF vom 21. April 1951 in B 106/7926.

48

Vgl. TOP 4 dieser Sitzung.

49

Die Arbeitslosenquote war von Ende Dezember 1950 bis Ende März 1951 von 10,7% auf 9,9% gefallen und hatte sich im April 1951 weiter verringert (Bundesarbeitsblatt 1951 S. 191 und Arbeits- und Sozialstatistische Mitteilungen 1951 Heft 5 S. 3-5).

50

Fortgang hierzu 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP F.

51

Der BMF hatte in der Vorlage vom 21. April 1951 Einsparungen im Sozialhaushalt von 1400 Millionen DM vorgeschlagen (B 136/752).

52

Fortgang hierzu 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 4.

53

Vgl. die Vorlage des BMF vom 22. März 1951 in B 141/9318 und das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 23. April 1951 in B 136/2193 und vom 30. Mai 1951 in B 126/51508 sowie das Protokoll über die Sitzung des Alliierten Unterausschusses für Besatzungslasten am 27. April 1951 in B 126/12849 und B 136/2308. - Siehe auch die Ministervorlage vom 19. März 1951 und weitere Unterlagen in B 126/5013 sowie die Ausführungen Schäffers in der Pressekonferenz am 19. März 1951 in B 145 I/13.

54

Fortgang (Besatzungskosten) 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP E.

55

Vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 1 Anm. 8. - Zur Erhöhung der Barzulage siehe den Schriftwechsel zwischen Schäffer und Lehr in B 126/10770.

56

Fortgang (Haushaltslage) 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP A.

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