2.37.14 (k1951k): D. Antrag der SPD auf Erhöhung der Renten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Antrag der SPD auf Erhöhung der Renten]

Das Kabinett behandelt ferner am Vormittag den Antrag der SPD auf Erhöhung der Rentenversicherung, der auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestages steht. Dr. v. Merkatz wird beauftragt, mit den Regierungsparteien dahin zu verhandeln, daß dieser Antrag unter Berufung auf § 48 der Geschäftsordnung des Bundestages abgesetzt wird 44. Über das Ergebnis berichtet Dr. von Merkatz am Nachmittag.

Fußnoten

44

Der Antrag der SPD, der BT solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 20. Mai 1951 einen Gesetzentwurf über die Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung um 25% vorzulegen und bis zur endgültigen Verabschiedung monatliche Zusatzzahlungen zu leisten (BT-Drs. Nr. 2209), wurde vom BT am 23. Mai 1951 abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5650-5658). - Vgl. dazu auch 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 4 und TOP A.

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