2.38.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen kurzen und generellen Überblick über die Vorlagen im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1951 9. Er weist darauf hin, daß der Bundeshaushaltsplan 1951 in zwei Teile zerfalle und zwar in den „Überrollungshaushalt" und in einen noch einzureichenden Nachtrag, in dem die Mehrausgaben auf dem Gebiete der Besatzungskosten, der Gehaltserhöhungen, der Soziallasten, der Subventionen usw. veranschlagt seien. Der Überrollungshaushalt werde auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 21.12.1950 vorgelegt 10. In der heutigen Sitzung gehe es lediglich um diesen Überrollungshaushalt, zu dem allerdings nicht viel zu bemerken sei, da er im wesentlichen die Zahlen des Haushaltes 1950 enthalte. An Abweichungen sei u. a. zu bemerken, daß in dem Gesetz eine Bestimmung enthalten sei, wonach der Bundesfinanzminister ermächtigt sei, 3 Milliarden DM im Wege des Kredites zu beschaffen, wo hingegen sich für das Jahr 1950 diese Ermächtigung auf nur 2 Milliarden DM bezog.

Die Bitte des Bundesfinanzministers gehe nun dahin, daß die Kabinettsmitglieder sich die Pläne des Hauptplanes ansehen, um kurzfristig etwaige Änderungsanträge stellen zu können. Alsdann solle über den Hauptplan im Kabinett entschieden werden. Nach Erörterung dieser Bitte durch das Kabinett wird festgelegt, daß in der Kabinettssitzung am Freitag, dem 1. Juni 1951 die Verabschiedung des Hauptplanes erfolgen soll.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates trägt Bedenken gegen § 5 des Gesetzentwurfs 11. Der Bundesfinanzminister weist demgegenüber darauf hin, daß es sich hier mehr um eine formelle Vorschrift handele, daß es aber sicher zu sachlichen Schwierigkeiten nicht führen werde. Zu § 9 hat der Bundesverkehrsminister bereits eine Änderung beantragt 12. Der Bundesfinanzminister erklärt sich bereit, dem grundsätzlich zuzustimmen.

Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß sämtliche Ministerien, insbesondere auch die kleineren, durch den großen Arbeitsanfall kaum noch in der Lage seien, die Geschäftsführung ordnungsgemäß durchzuführen. Die einzelnen Referenten seien in unerträglicher Weise überlastet. Es müsse etwas getan werden, um den Personalkörper zu verstärken, insbesondere müsse auch eine gewisse Personalreserve, vor allem auch für Verhandlungen im Ausland, zur Verfügung stehen. Der Bundesinnenminister unterstreicht diese Ausführungen. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht den Darlegungen nicht, er glaubt, daß man den vorgetragenen Notständen Rechnung tragen müsse und vor allem beizeiten die Mitglieder der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß darauf hinweisen sollte. Der Bundeskanzler erwähnt die Schwierigkeiten, die aus der schlechten Besoldung herrührten. Man müsse überlegen, ob nicht durch irgendwelche Zulagen Abhilfe geschaffen werden könnte.

Dr. Ernst glaubt, daß auch das Augenmerk auf die technischen Einrichtungen (Telefon) zu richten sei, daß die Schreibkräfte zu verstärken seien und daß innerhalb der Ministerien eine Rangordnung in der Dringlichkeit der anstehenden Sachen eingeführt werden müsse. Weiter sei darauf zu achten, daß die Belastung der Minister und Staatssekretäre vor allem auch durch den Bundestag und seine Ausschüsse nicht noch stärker werde. Die Arbeit des Kabinetts könne man fördern, wenn man mehr Bedacht auf die Kabinettsreife der zur Beratung gestellten Punkte legen und wenn vor allem die Vorlagen fristgerecht beim Bundeskanzleramt eingebracht würden 13.

Fußnoten

9

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP A. - Vorlagen des BMF vom 21. Mai 1951 in B 136/299.

10

Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 1.

11

§ 5 des Entwurfs sah vor, daß die letzten 25% der durch den Haushaltsplan bewilligten Planstellen nur mit Genehmigung des BMF besetzt werden durften.

12

§ 9 sollte die Höhe der von der Bundespost und der Bundesbahn an die Bundeshauptkasse abzuliefernden Beträge festsetzen. - Antrag des BMV nicht ermittelt. - Fortgang hierzu 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2.

13

§ 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) bestimmte, daß die Kabinettsvorlagen mindestens eine Woche vor der Beratung im Kabinett dem Bundeskanzleramt vorgelegt werden sollten. - Fortgang (Haushalt) 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2.

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