2.38.8 (k1951k): 8. Marktgesetz für Gartenbauerzeugnisse und Festsetzung zeitlicher Sperren bei der Einfuhr von Gemüse und Obst, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Marktgesetz für Gartenbauerzeugnisse und Festsetzung zeitlicher Sperren bei der Einfuhr von Gemüse und Obst, BML

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für unmöglich, die Vorlage 23 bereits heute zu erörtern. Es müsse eine große Reihe von grundsätzlichen Fragen diskutiert werden; hierzu bedürfe es aber einer längeren Vorbereitung, auch müsse vorweg das Auswärtige Amt beteiligt werden.

Das Kabinett beschließt, diesen Punkt zurückzustellen 24.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

Fußnoten

23

In der Vorlage vom 11. Mai 1951 hatte der BML unter Hinweis auf die seit 1948 in zunehmendem Maße ansteigenden Einfuhren von Obst und Gemüse die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Marktes für Gartenbauerzeugnisse angekündigt (B 116/363 und B 136/705). Außerdem bat Niklas, einen Kabinettsbeschluß darüber herbeizuführen, daß bei künftigen Handelsvertragsverhandlungen die Möglichkeit von Sperrfristen geschaffen und daß ein Stützungsfonds von mindestens 25 Millionen DM zur Sicherung von Mindestpreisen für die Erzeuger sofort zur Verfügung gestellt würde.

24

Die Vorlage wurde in den Sitzungen des Kabinett-Ausschusses für Wirtschaft am 28. Mai und am 15. Juni 1951 beraten (Bundeskanzleramt, Sitzungsprotokolle Bd. 1). - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 3.

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