2.38.9 (k1951k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Saarfrage]

Auf Anregung des Bundeskanzlers findet eine Aussprache über die Saarfrage 25, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schumanbrief 26 statt. Hierbei wird auch die Frage der Behandlung der Saarfrage im Plenum des Bundestages erörtert 27.

Fußnoten

25

Vgl. Pressekonferenz Adenauers vom 21. Mai 1951 in B 145 I/15. - Frankreich verfolgte das Ziel, das Saargebiet völkerrechtlich von Deutschland zu lösen (vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP E und 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A). - Der Bundeskanzler hatte zuletzt mit Schreiben vom 9. Febr. 1951 bei McCloy als Vorsitzenden der AHK gegen die Ausweisungspraxis im Saarland protestiert (B 136/930).

26

Die Saarländische Regierung hatte am 21. Mai 1951 nach dem Verbot der Demokratischen Partei des Saarlandes (DPS) ein Schreiben Schumans veröffentlicht, das in diplomatischer Form die Forderung zur Auflösung der DPS enthielt. Siehe dazu Schmidt Bd. 2 S. 288-291 (hier auch der französische Text des Schreibens) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Mai 1951 („Das Verbot an der Saar belastet Europa") und vom 26. Mai 1951 („Der Brief Schumans an Hoffmann"); Unterlagen dazu in AA Büro StS Bd. 70 sowie AA 214 - 03 - 20 Bd. 1, zum Verbot der DPS auch Bd. 2 f. und Vermerk vom 22. Mai 1951 in NL Kaiser/184. -

27

Fortgang Sondersitzung am 30. Mai 1951 TOP 1.

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