2.39.11 (k1951k): B. Vorschläge für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Vorschläge für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Die Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 26.5.1951 - 220 BVG - wird im Kabinett verteilt 45. Der Bundesminister der Justiz erläutert das Wahlverfahren 46 und die Vorschläge 47. Die Beschlußfassung wird bis zur nächsten Kabinettssitzung vertagt 48.

Fußnoten

45

Vorlage in B 136/4436.

46

Der Wahlmodus war im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (§§ 4-9) festgelegt (BGBl. I 243). - Zum Gesetz siehe Reinhard Schiffers, Grundlegung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951. Düsseldorf 1984. - Die je zwölf Richter der beiden Senate werden vom BT und BR je zur Hälfte gewählt, der BT bestellt zwölf Mitglieder als Wahlmänner, entsprechend der Fraktionsstärke, der BR wählt direkt. Der BMJ führt zwei Wahllisten: eine mit den wählbaren Bundesrichtern und eine zweite mit den Namen der Personen, die von den Fraktionen des BT, den Landesregierungen und der Bundesregierung vorgeschlagen werden. - Zur Wahl der Wahlmänner im BT vgl. Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5442 und 5449.

47

Die Vorlage des BMJ enthielt die beiden Listen.

48

Fortgang 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 3.

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