2.39.13 (k1951k): D. Parteiengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Parteiengesetz

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält eine Chefbesprechung über den Entwurf eines Parteiengesetzes 52 für zweckmäßig. Er hält es für notwendig, daß für die Satzungsbestimmungen über die demokratische Grundordnung gründlichere Regelungen getroffen werden. Außerdem müsse im Gesetz vorgeschrieben werden, daß die Bestimmungen über die demokratische Grundordnung sich auf alle nachgeordneten Einheiten der Parteien und der ihnen angeschlossenen Organisationen beziehen müssen. Schließlich müssen auch Bestimmungen über die Bezeichnung der Parteien erlassen werden, damit nicht durch irreführende Namen kleiner Splitterparteien oder von Neubildungen das politische Bild verfälscht werde.

Der Bundesminister des Innern erklärt sich mit einer Chefbesprechung einverstanden und wird auf Grund dieser Chefbesprechung 53 einen neuen Entwurf ausarbeiten. Er lege persönlich großen Wert auf den Grundsatz, daß die Parteien nicht durch den Staat finanziert werden 54.

Fußnoten

52

Der BMI hatte am 18. Okt. 1950 im BT bei der Behandlung des Antrags der Zentrumsfraktion (BT-Drs. Nr. 275) und des Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (BT-Drs. Nr. 1426), die die Bundesregierung zur Vorlage eines Parteiengesetzes gemäß Art. 21 Abs. 3 GG aufforderten, die Einbringung eines Gesetzentwurfs zugesagt (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3430 A-3431 C). Die Vorlage vom 5. Mai 1951, die das Ergebnis der Referentenbesprechungen vom September 1950 berücksichtigt hatte, sollte Gründung, Begriff, Registrierung, Finanzierung, innere Ordnung und Zwangsauflösung der Parteien regeln (Entwürfe und Vorlage in B 136/4323).

53

Einladung zur Chefbesprechung für den 17. Dez. 1951 ebenda.

54

Scharnberg hatte gegen § 19 des Entwurfs, der die Nennung von Spendern forderte - im ersten Entwurf war die Summe ab 3000 DM genannt worden, in der Vorlage war die Summe offengelassen worden - Einwendungen erhoben und vorgeschlagen, die Parteien durch Staatsbeiträge entsprechend den Wählerstimmen zu finanzieren (Schreiben vom 10. Sept. 1950 an Adenauer ebenda). - Die Behandlung des Gesetzes wurde wegen der Bearbeitung des Wahlgesetzes (vgl. 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 1) zurückgestellt (vgl. Vermerke vom 15. Juni und 10. Okt. 1951 ebenda). - Fortgang Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 2. - Gesetz vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773).

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