2.39.15 (k1951k): F. Liquidierung reichseigenen Filmvermögens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Liquidierung reichseigenen Filmvermögens

Die zuständigen amerikanischen Stellen 59 verlangen nach Mitteilung von Dr. Westrick von dem Beratenden Ausschuß, der von deutscher Seite aufgestellt worden ist 60, Vorschläge über die Reprivatisierung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens. Es erhebe sich die Frage, ob man nicht grundsätzlich gegen die Verfügung über reichseigenes Vermögen durch die Besatzungsmächte Stellung nehmen soll. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes und der Bundesminister des Innern halten es, um nicht deutsche Interessen zu gefährden, für richtig, die Liquidation hinauszuschieben und empfehlen dem deutschen Beratenden Ausschuß, die Erstattung des verlangten Vorschlages grundsätzlich abzulehnen 61.

Das Kabinett billigt dieses Vorgehen 62.

Fußnoten

59

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 7. - Die drei westlichen Besatzungsmächte hatten ein Film Reorganization Committee (FRC) gebildet, dessen Vorsitzender, der Vertreter Englands, Dow, im Namen des FRC an den Ausschuß herangetreten war (Schreiben vom 17. Mai 1951 in R 109/1899). Eine zusätzliche amerikanische Stellungnahme konnte nicht ermittelt werden.

60

Der „Deutsche Beratende Ausschuß für die Organisation der Filmwirtschaft" war im Januar 1951 gegründet worden, nachdem die AHK am 23. Jan. 1951 der Ernennung der von der Bundesregierung am 30. Nov. 1950 vorgeschlagenen Mitglieder zugestimmt hatte. Den Vorsitz hatte ein Mitglied des BMWi, Stellvertreter war ein Mitglied des BMF. Vermerke und z. T. Kurzprotokolle über die Sitzungen des Ausschusses, auch mit dem FRC, ebenda und in B 102/60730.

61

Der Beratende Ausschuß gab am 31. Mai 1951 eine dem Kabinettsbeschluß entsprechende Stellungnahme gegenüber dem FRC ab (vgl. Kurzprotokoll über die 5. Sitzung des Beratenden Ausschusses in R 109/1899. - Note des AA an die AHK vom 20. Juni 1951, mit der die Bundesregierung ihre Ablehnung des alliierten Vorschlages bekräftigte und einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte, in B 102/60735). Die AHK berücksichtigte diese Einwendungen der Bundesregierung nicht (vgl. Note der AHK an das AA vom 10. Aug. 1951 ebenda) und stellte die Bavaria und die Mars-Film GmbH zum Verkauf (BAnz Nr. 159 vom 18. Aug. 1951).

62

Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 6.

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