2.39.2 (k1951k): 2. Internationale Konferenz über deutsche Auslandsschulden, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Internationale Konferenz über deutsche Auslandsschulden 2, BMF

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist der Auffassung, daß die Federführung in obiger Sache dem Auswärtigen Amt übertragen werden müsse und beantragt, die Entscheidung dieser Zuständigkeitsfrage einer späteren Kabinettssitzung zu überlassen, in der in Anwesenheit des Bundeskanzlers durch Abstimmung darüber Beschluß gefaßt werden müsse 3.

Dr. Westrick beantragt die gleichberechtigte Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft an der Delegation und begründet seinen Antrag mit der sachlichen Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft 4 hinsichtlich der privaten Auslandsschulden, die ein Vielfaches der öffentlichen Auslandsverschuldung ausmachen 5.

Der Bundesminister des Innern stellt den Antrag, daß die an der Delegation beteiligten Ressorts nach Maßgabe des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes die anderen sachlich beteiligten Ressorts über den Stand und den Gang der Verhandlungen laufend unterrichten sollen 6.

Das Kabinett billigt die gestellten Anträge und verabschiedet mit den sich daraus ergebenden Änderungen und Vorbehalten die Vorlage 7.

Fußnoten

2

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A.

3

Der BMF hatte seiner Vorlage vom 23. Mai 1951 ein Memorandum der AHK vom 8. Mai 1951 beigegeben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, an der im Juni 1951 in London stattfindenden inoffiziellen Vorkonferenz zur Regelung der deutschen Auslandsschulden teilzunehmen (B 126/48363 und B 136/1116). - Vgl. auch das Protokoll der Besprechung mit den Finanzberatern der AHK am 8. Mai 1951 in Foreign Office 1005/1008. - Der BMF hatte den Vorsitz für die am 5. Juni 1951 in Bonn beginnenden Vorbesprechungen beantragt.

4

Der BMWi hatte in einem Schreiben vom 28. Mai 1951 gegen den Anspruch des BMF protestiert, ihm die Federführung bei den Verhandlungen zu übertragen. Erhard wollte zunächst die Zuständigkeiten auf dem Gebiet von Geld und Kredit geklärt sehen und beantragte, einen Vertreter des BMWi in die Delegation aufzunehmen (B 126/48363 und B 136/1116).

5

Seebohm notierte dazu: „Privatschulden 33 Milliarden, Staatsschulden 3-4 Milliarden." (NL Seebohm/7).

6

Der BMF hatte vorgeschlagen, daß das AA und das BMM in der Delegation vertreten sein sollten. - An den Verhandlungen nahm auch ein Vertreter des BMWi teil (Liste der Teilnehmer in Deutsche Auslandsschulden S. 25).

7

Fortgang 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP 4.

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