2.39.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Rentenversicherungszulagengesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Rentenversicherungszulagengesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß der den Kabinettsmitgliedern am heutigen Tag zugegangene neue Entwurf 11 die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen 12 gefunden habe. Mit Berlin seien zunächst Verhandlungen auf der Grundlage geführt worden, daß Rechtsansprüche, die im Bundesgebiet erworben werden, auch in Berlin gelten und umgekehrt. Auf dieser Grundlage strebte Berlin einen Staatsvertrag an. Er sei demgegenüber bestrebt gewesen, ohne besonderen zweiseitigen Staatsakt auf sozialpolitischem Gebiet in Berlin dieselbe Regelung einzuführen, wie sie im Bundesgebiet gelten wird. Dieser Standpunkt habe sich durchgesetzt. Die einschlägigen Formulierungen des Gesetzentwurfes seien unter Mitwirkung eines Berliner Vertreters zustande gekommen. Berlin habe jetzt die Wahl, entweder an dem Gesetz teilzuhaben oder auf die Rentenerhöhung zu verzichten. Ihm sei mitgeteilt worden, daß der Senat von Groß-Berlin gegen diese Regelung keine Bedenken erhoben habe 13. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schlägt vor, den Entwurf grundsätzlich zu verabschieden, so daß er dem Kabinett nur dann erneut vorzulegen wäre, wenn in der noch ausstehenden Ressortbesprechung grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten. Namens des Bundesministers der Finanzen bittet Staatssekretär Hartmann, von einer formellen Beschlußfassung abzusehen, weil die Verhandlungen des Bundesministers der Finanzen mit den Vertretern der Fraktionen der Regierungskoalition noch nicht abgeschlossen seien. Er äußert außerdem Bedenken gegen die vom Bundesminister für Arbeit beantragte Rückwirkung auf 1. Juni 1951. Die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bezöge sich auf den 1. Juli 1951 als Geltungsbeginn des Gesetzes. Bei der Berechnung des Aufwandes und der Deckung des Aufwandes sei der Monat Juni nicht einkalkuliert.

Die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder spricht sich dafür aus, entsprechend dem Antrag des Bundesministers für Arbeit den Geltungsbeginn des Gesetzes mit 1. Juni 1951 festzusetzen. Da das Parlament sich voraussichtlich mit dem 1. Juli 1951 nicht abfinden wird, sei eine Verabschiedung des Gesetzes in 3 Lesungen an einem Tage, wie sie die besondere Dringlichkeit der Sache erfordere, nur möglich, wenn der Bundestag davon absehen kann, Änderungen zu beschließen 14.

Staatssekretär Hartmann hält es aus staatsrechtlichen Gründen für richtig, im § 5 die Formulierung „gilt für Berlin" zu ersetzen durch die Formulierung „wird in Berlin wirksam werden". Die Mehrheit des Kabinetts teilt diese Bedenken nicht und spricht sich für die Belassung der Formulierung des Entwurfes aus.

Das Kabinett verabschiedet grundsätzlich die Vorlage und setzt als Geltungsbeginn den 1.6.1951 fest. Der Entwurf ist nur dann einer neuen Beratung im Kabinett zuzuführen, wenn grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten, und zwar insbesondere dann, wenn der Bundesminister der Finanzen gegen den Geltungsbeginn Widerspruch erheben sollte 15. Bei Zuleitung an den Bundesrat soll um Abkürzung der dreiwöchigen Frist gebeten werden 16.

Fußnoten

11

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP F. - Entwurf vom 28. Mai 1951 in B 149/4321.

12

Vermerk über die Verhandlungen zwischen Vertretern des BMA und des BMF am 22. Mai 1951 ebenda.

13

In Berlin waren durch VO vom 14. Juli 1945 in der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) die Arbeiter- und Angestelltenversicherungen zusammengefaßt worden (Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945 S. 64), während in der Bundesrepublik die Trennung der Versicherungen beibehalten worden war. Das „Gesetz zur Anpassung des Rechts der Sozialversicherung in Berlin an das in der Bundesrepublik geltende Recht" vom 3. Dez. 1950 (Verordnungsblatt für Berlin 1950 S. 542), das nur für die in Berlin berufstätigen Personen galt, behielt diese Zusammenfassung aller Versicherungen in der VAB bei, aus der sich u. a., im Unterschied zum Bundesgebiet, die einheitliche Rentenberechnung für Arbeiter und Angestellte und dieselbe Definition der Erwerbsunfähigkeit für beide Arbeitnehmergruppen ergab (Material zur Einbeziehung Berlins in B 149/4321 und 5353). - Erklärung des Berliner Senators für Arbeit, Fleischmann, vom 8. Aug. 1951 ebenda. - Gesetz vom 16. Aug. 1951 (Gesetz- und Verordnungs-Blatt für Berlin 1951 S. 605).

14

Der BT beriet das Gesetz am 6. Juli 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6261-6272) und am 11. Juli 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6440-6469).

15

Strittig war nach der Ressortbesprechung vom 4. Juni 1951 noch, ob das Gesetz am 1. Juni oder am 1. Juli 1951 in Kraft treten sollte. Der BMF wollte seine Zustimmung zu dem früheren Termin nur dann geben, wenn die dadurch entstehenden Mehrausgaben von 90 Millionen DM durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt werden könnten (Schreiben vom 14. Juni 1951 in B 149/4321). In einem Schreiben vom 4. Juni 1951 teilte der BMA dem Bundeskanzleramt die Zustimmung des BMF für den Fall mit, daß die Koalitionsparteien dieser Regelung zustimmten (B 136/752). Die anderen Bundesminister hatten ihr Einverständnis schriftlich abgegeben (B 149/4321).

16

Die Vorlage wurde dem BR am 5. Juni 1951 zugeleitet und von diesem am 15. Juni 1951 behandelt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 386-391). - BR-Drs. Nr. 477/51. - Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP G.

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