2.39.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Bürgschaftsverordnung auf Grund des § 5 des Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf einer Bürgschaftsverordnung auf Grund des § 5 des Ersten Wohnungsbaugesetzes 17, BMWo

Staatssekretär Dr. Schreiber begründet den Einspruch des Bundesministers für Vertriebene gegen die Einbeziehung der Heimstätten. Darin läge eine Bevorzugung der Heimstätten im Wettbewerb mit den Bau- und Siedlungsgenossenschaften und ein Verstoß gegen den in § 21 des Ersten Wohnungsbaugesetzes festgelegten Grundsatz der Gleichberechtigung der Bauherren. Auch politische Zusammenhänge spielen hier wegen der einseitigen parteipolitischen Orientierung der Heimstätten eine Rolle 18.

Staatssekretär Dr. Wandersleb begründet die ablehnende Haltung des Bundesministers für Wohnungsbau. Mißstände seien seines Wissens nur bei der Nassauischen Heimstätte vorgekommen, die erst jetzt bekannt geworden seien und nachgeprüft werden. Die Heimstätten hätten sich seit jeher als wirkungsvolles Instrument der staatlichen Wohnungspolitik erwiesen. Die Bürgschaftsübernahme sichere dem Bund eine Einflußmöglichkeit auf die Heimstätten, der er sich aus wohnungspolitischen Gründen nicht begeben sollte 19.

Der Bundesminister des Innern neigt für seine Person dem Standpunkt des Bundesministers für Vertriebene zu, der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister für Arbeit und Staatssekretär Hartmann pflichten wegen der wohnungspolitischen Einflußmöglichkeiten des Bundes auf die Heimstätten der Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau bei.

Der Bundesminister für Verkehr regt an, zum Schutze der Siedlergenossenschaften der Heimatvertriebenen besondere Bestimmungen zu erlassen.

Das Kabinett verabschiedet sodann die Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau 20 mit der Maßgabe, daß in einer besonderen Anweisung den Heimstätten aufgegeben wird, die Siedlungsgenossenschaften der Heimatvertriebenen in besonderem Maße zu fördern. Das Bundesministerium für Wohnungsbau wird dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vorlegen 21.

Fußnoten

17

Durch § 5 Abs. 1 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) war die Bundesregierung ermächtigt worden, zur Förderung des Wohnungsbaues Bürgschaften für Darlehen zu übernehmen. Die Vorlage des BMWo vom 1. Mai 1951 sollte die Einzelheiten dieser Bürgschaften regeln (B 136/1439). - Weitere Unterlagen in B 102/28907.

18

Der BMVt hatte seine Einwendungen in einem Schreiben vom 7. Mai 1951 ausführlich dargelegt (B 136/1439).

19

Siehe dazu auch das Schreiben Wildermuths vom 1. Mai 1951 und den Antrag der CDU-Fraktion des hessischen Landtags vom 12. März 1951 ebenda.

20

BR-Drs. Nr. 475/51. - VO vom 30. Juli 1951 (BGBl. I 483).

21

Der BMWo legte am 15. Sept. 1951 den Entwurf eines Rundschreibens an die Länderminister vor, der nicht mehr im Kabinett behandelt wurde (B 136/1439 und GMBl. S. 216).

Extras (Fußzeile):