2.39.7 (k1951k): 7. Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft; hier: Entwurf eines Sofortprogramms, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gemeinschaft; hier: Entwurf eines Sofortprogramms, BMVt

Staatssekretär Dr. Schreiber teilt mit, daß mit der Aufstellung des Sofortprogramms 23 eine Voraussetzung erfüllt werde, die von der von Mr. Sonne geleiteten amerikanischen Sachverständigen-Kommission für die Verhandlungen wegen der notwendigen Dollarhilfe gefordert worden sei 24, und erläutert die einzelnen Punkte des Sofortprogramms 25.

Zu Punkt 7 wird auf die Frage von Dr. Westrick klargestellt, daß sich der geschätzte Anteil des Flüchtlingswohnungsbaues am Bergarbeiterwohnungsbau auf Wohnungen für Bergarbeiter beziehe, die Heimatvertriebene sind.

Dr. v. Merkatz stimmt namens des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates der Vorlage zu, bittet aber wegen Berechnung des Länderschlüssels und Berücksichtigung der Notstandsländer um Beteiligung. Diese wird zugesagt.

Staatssekretär Hartmann bezeichnet die unter 1 bis 6 eingesetzten Ziffern als realistisch, die weiteren Posten dagegen als etwas unsicher. Auch die Möglichkeit einer Aufstockung des Gesamtbetrages von etwa 700 Millionen um weitere 200 Millionen aus Soforthilfemitteln hält er in der angenommenen Höhe für unwahrscheinlich. Es könne sich höchstens um 100 Millionen handeln.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt, das aufgestellte Programm nicht als absolut feststehend und gesichert zu bezeichnen, sondern bei den Verhandlungen nur von der Absicht der Bundesregierung zu sprechen, die vorgesehenen Beträge dem Flüchtlingswohnungsbau zuzuführen.

Mit dieser Modifikation billigt das Kabinett die Vorlage 26.

Fußnoten

23

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 11. Der vom BMVt vorgelegte Entwurf war in einer Ressortbesprechung am 4. Mai 1951 erörtert worden (Kurzprotokoll in B 150/581). Als Ergebnis dieser Besprechung legte der BMVt am 12. Mai 1951 einen Finanzierungsplan des Sofortprogramms vor (ebenda und B 136/802).

24

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 11. - Zu den Besprechungen mit Sonne vgl. die Vermerke vom 12. März und 17. April 1951 in B 150/581. - Vgl. auch das Schreiben Lukascheks an McCloy vom 25. Mai 1951 und den Vermerk vom 1. Aug. 1951 über eine Besprechung des BMVt mit McCloy am 31. Juli 1951, bei der das Junktim zwischen Verteidigungsbeitrag und Auslandshilfe für die Eingliederung der Flüchtlinge deutlich wird, ebenda.

25

Die Vorlage enthielt eine genaue Aufstellung über die Summen, die für den Wohnungsbau der Umsiedler und für die Durchführung der Flüchtlingssiedlung aus Mitteln des Bundeshaushalts und der Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden sollten. Zugleich beantragte Lukaschek die Ermächtigung, über die noch bestehende Finanzierungslücke mit den zuständigen Stellen des Auslands zu verhandeln. Vgl. dazu auch die Aufzeichnung vom 29. Febr. 1952 über den Besuch eines Mitgliedes des BMVt in den USA in B 136/9444.

26

Fortgang 251. Sitzung am 7. Okt. 1952 TOP 4.

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