2.39.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund; Stellungnahme [der Bundesregierung] zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Staatssekretär Hartmann erläutert die Vorlage 27.

Der Bundesminister des Innern äußert eine Reihe von Ergänzungswünschen, die sich auf die Aufnahme der Kriegsfolgelasten der Gemeinden 28 und auf eine Änderung des Artikels IV § 12 Punkt 1 beziehen 29. Er beantragt eine nochmalige Ressortbesprechung.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält eine Ergänzung der Anlage zu § 4 des Gesetzentwurfes 30 durch einige Dienststellen der ehemaligen Reichs- und Zonenverwaltungen aus dem Bereich der Landwirtschaftsressorts für erforderlich.

Staatssekretär Hartmann erklärt zu den Anträgen des Bundesministers des Innern, daß sie eine Änderung des ursprünglichen Wortlauts der Vorlage zum Gegenstand hätten und im gegenwärtigen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens daher nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Andernfalls müßte der Entwurf gemäß § 76 Abs. 2 GG dem Bundesrat erneut zugeleitet werden. Zu dem Vorbringen des Staatssekretärs Dr. Sonnemann könne er nicht Stellung nehmen, weil er von diesen Anträgen vorher keine Kenntnis gehabt habe.

Der Bundesminister der Justiz betont, daß auch ein Eingehen auf die Wünsche des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine erneute Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat erforderlich mache und empfiehlt, diese Ergänzungswünsche in den Ausschußberatungen geltend zu machen.

Das Kabinett billigt grundsätzlich die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates mit der Maßgabe, daß die beteiligten Ressorts (die Bundesministerien der Finanzen, des Innern und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) noch einmal zu einer Besprechung zusammentreten. Eine erneute Beratung des Entwurfes im Kabinett ist nur erforderlich, wenn bei der Besprechung grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auftreten 31.

Fußnoten

27

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 18. Mai 1951 zu BR-Drs. Nr. 430/51 in B 126/10779 und B 136/592. Die Forderung des BR, den Ländern für die Bearbeitung der Umsatz- und Beförderungssteuer ab 1. April 1951 statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 2% des Aufkommens aus diesen Steuern 4% zu überlassen, lehnte er ab.

28

Siehe dazu das Schreiben des Deutschen Städtetages vom 4. Mai 1951 an den Finanzausschuß des BR und den Vermerk vom 26. Mai 1951 über die Referentenbesprechung vom 25. Mai 1951 in B 141/4739.

29

Der Artikel sollte die Aufwendungen für die Kriegsfolgenhilfe, die Umsiedlung der Heimatvertriebenen, die Auswanderung von Kriegsfolgehilfeempfängern, die Rückführung von Deutschen und für die Grenzdurchgangslager regeln. - Unterlagen zu den Ergänzungsvorschlägen des BMI nicht ermittelt.

30

Die Anlage listete die ehemaligen Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden auf, deren Angehörige vom Bund versorgt werden sollten.

31

Der BMF teilte dem Bundeskanzleramt am 30. Mai 1951 mit, mit dem BMI und dem BML sei Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Änderungsvorschläge nicht mehr berücksichtigt werden könnten (B 136/592). - BT-Drs. Nr. 2326. - Fortgang 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP E.

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