2.39.9 (k1951k): 9. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMI

Der Bundesminister des Innern gibt einen Überblick über die Vorgeschichte der Vorlage 32. Die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 21.5.1951, mit der ein auf die Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes abgestellter Entwurf vorgelegt werde 33, halte er für unzweckmäßig. Er halte daran fest, daß die harmonische Weiterentwicklung der Verfassung nicht durch auf den Einzelfall abgestellte Sondergesetze gestört werden dürfe.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers äußert ebenfalls gegen den Entwurf des Bundesministers der Finanzen Bedenken, weil darin ein für seine Fraktion untragbarer Verzicht auf die für notwendig gehaltene grundsätzliche Regelung erblickt werden könnte.

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß die Beschränkung des Entwurfs auf den Lastenausgleich eine Reaktion auf die verständnisvolle Haltung des Bundesrates bei Behandlung der Gesetze nach Artikel 106 und 108 GG darstelle 34. Sein Minister könne die Zustimmung der CSU zu der Vorlage des Bundesministers des Innern nicht in Aussicht stellen.

Dr. v. Merkatz hält den Entwurf des Bundesministers der Finanzen für zu vage 35. Es müßten genaue Begrenzungen vorgesehen werden. Im übrigen spricht auch er sich für eine organische Entwicklung der Verfassung aus und hält eine nochmalige eingehende Auseinandersetzung über dieses Problem auf politischer Ebene für zweckmäßig.

Die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Justiz und für Verkehr und der Stellvertreter des Bundeskanzlers sprechen sich für den dem Entwurf des Bundesministers des Innern zugrunde liegenden Grundsatz aus.

Staatssekretär Hartmann will den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen noch einmal mit dem Bundesministerium der Justiz besprechen, damit den zu der Fassung geäußerten Bedenken Rechnung getragen werden kann.

Das Kabinett beschließt bei grundsätzlicher Billigung der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Lösung, die Beschlußfassung bis zur Verabschiedung der Gesetze nach Artikel 106 und 108 GG zurückzustellen 36.

Der Bundesminister des Innern bittet die Kabinettsmitglieder, zu seinem Entwurf bis zur nächsten Kabinettssitzung im einzelnen Stellung zu nehmen und ihm diese formlos mitzuteilen 37.

Dr. v. Merkatz hält die von ihm geäußerten Bedenken aufrecht, erklärt aber, daß sich diese Bedenken nicht gegen das vom Kabinett vorgesehene Verfahren zur weiteren Behandlung der Frage richten 38.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

Fußnoten

32

Vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 9. - Vorlage vom 30. April 1951 in B 136/1699.

33

Siehe B 126/10459 und B 136/1699.

34

BR-Sitzungsberichte 1951 S. 299-303. - Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 2 b.

35

Die Vorlage des BMF sah folgende Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz vor: „Durch Bundesgesetz kann zur Durchführung des Lastenausgleichs mit Zustimmung des Bundesrats eine von den Artikeln 83-87 abweichende Regelung getroffen werden."

36

Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 864). Fortgang (Artikel 108 Abs. 2 GG) 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 4.

37

Stellungnahmen in B 136/1699.

38

Fortgang 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 7.

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