2.4.12 (k1951k): 12. Arbeitskündigung der Gewerkschaften

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Arbeitskündigung der Gewerkschaften

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Besprechung mit Dr. h. c. Böckler. Als Ergebnis der Besprechung sind unmittelbare Verhandlungen auf dem Gebiete von Kohle und Eisen zwischen Vertretern der Gewerkschaften einerseits und Vertretern der Industrie andererseits vorgesehen 24. Als Verhandlungspartner werden für die Gewerkschaften Dr. h. c. Böckler, Dr. Deist 25, vom Hoff 26, Schmidt 27 und Freitag, von seiten der Arbeitgeber Dr. Sohl 28, Dr. Henle 29, Dr. Kost 30 und Dr. Pferdmenges 31 genannt. Weiter wird erörtert, ob vielleicht auch die Herren Winkhaus 32 und Springorum 33 hinzugezogen werden können. Der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister werden sich beteiligen.

Das Kabinett billigt grundsätzlich den vorgesehenen Weg der direkten Verhandlungen; insbesondere ist auch das Kabinett damit einverstanden, daß auf dem Gebiete von Kohle und Eisen besondere Verhandlungen stattfinden 34. Im Verlauf dieser Verhandlungen müsse geprüft werden, inwieweit eine Einbeziehung der Schwer-Chemie 35 dem Wunsche der Gewerkschaften entsprechend zweckdienlich und vertretbar sei. Das Problem der Vertretung der öffentlichen Hand in den Aufsichtsräten wird eingehend erörtert 36.

Der Bundesminister für Verkehr regt an, zu den Besprechungen möglichst auch einen Vertreter aus der niedersächsischen Eisenindustrie hinzuzuziehen 37.

Fußnoten

24

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N. - Unterlagen über dieses Gespräch in den Akten nicht ermittelt. Vgl. das Protokoll der 5. Sitzung des Bundesausschusses des DGB vom 12. Jan. 1951 (DGB-Archiv) und die Darstellung bei Paul Weymar, Konrad Adenauer. Die autorisierte Biographie. München 1955. S. 579-584.

25

Dr. rer. pol. Heinrich Deist (1902-1964). 1931-1933 Regierungsrat im preußischen Ministerium des Innern. 1949 als Vertrauensmann des DGB Mitglied der Treuhandverwaltung und später der STV; 1953-1964 MdB (SPD).

26

Hans vom Hoff (1899-1969). 1947-1949 Mitglied des bizonalen Gewerkschaftsrates; 1949-1952 als Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im Vorstand des DGB; seit 1952 Direktor bei der Hohen Behörde der Montan-Union in Luxemburg.

27

August Schmidt (1878-1965). 1946-1953 Vorsitzender der IG Bergbau (zunächst in der britischen Zone).

28

Hans-Günther Sohl (geb. 1906). Dipl.Ing., Bergassessor, 1939-1945 im Vorstand der Vereinigten Stahlwerke. 1946 Liquidator der Vereinigten Stahlwerke; 1953-1981 im Vorstand der August Thyssen Hütte.

29

Dr. iur. Günther Henle (geb. 1899). 1921-1936 Diplomatischer Dienst; 1937-1976 Teilhaber bei Klöckner & Co.; 1947-1949 im Wirtschaftsrat des VWG (CDU); 1949-1953 MdB. - Henle, Weggenosse des Jahrhunderts. Diplomat, Industrieller, Politiker und Freund der Musik. Stuttgart 1968.

30

Heinrich Kost (1890-1978). Bergassessor, 1925 Vorstandsmitglied der Magdeburger Bergwerke AG; 1932 Generaldirektor der „Rheinpreußen"; 1947 Generaldirektor der DKBL.

31

Robert Pferdmenges (1880-1962). Bankier. 1920-1929 im Vorstand des Schaffhausenschen Bankvereins, Köln; Wirtschaftsberater Brünings; 1931-1953 Teilhaber des Bankhauses Salomon Oppenheim & Cie. (1938 umbenannt in Pferdmenges und Co.); 1947-1949 im Wirtschaftsrat des VWG (CDU); 1950-1952 MdB.

32

Dr. ing. Hermann Winkhaus (im Protokolltext: Winckhaus) (1897-1968). Bergassessor. 1935-1962 im Vorstand von Mannesmann.

33

Vermutlich Otto Springorum (geb. 1890), Vorstandsmitglied der Gelsenkirchner Bergwerks AG.

34

Die Mitbestimmung sollte zunächst, im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie, nur in diesen beiden Bereichen geregelt werden. Im Unterschied zu den entflochtenen Unternehmen der Stahlindustrie gab es im Bergbau noch keine Mitbestimmung.

35

Zur Einbeziehung der chemischen Industrie siehe 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1.

36

Unter den je elf Aufsichtsratsmitgliedern der entflochtenen Gesellschaften waren zwei Vertreter der öffentlichen Hand, von denen einer den Gewerkschaften und der andere den Arbeitgebern nahestand.

37

Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP B.

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