2.4.18 (k1951k): D. Schulverhältnisse in Bonn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Schulverhältnisse in Bonn]

Der Bundesminister des Innern schildert die schlechten Schulverhältnisse in Bonn. Er teilt mit, daß er mit dem Kultusministerium Nordrhein-Westfalen Besprechungen gehabt habe, bei denen sich ergeben habe, daß 2,5 Millionen DM für den Neubau von Schulen in Bonn fehlten 51. Der Bundesfinanzminister weist demgegenüber darauf hin, daß 75% der Not nicht aus dem Zuzug von Bundesbediensteten 52, sondern aus der allgemeinen Bevölkerungsvermehrung seit 1946 herrühre. Die besonders schlechten Verhältnisse von Kindern und Eltern seien nicht zu verkennen, aber es bestünden politische und verfassungsmäßige Bedenken, daß der Bund unmittelbar eingreife.

Der Bundesinnenminister wird die Unterlagen zur Prüfung dem Bundesfinanzminister zuleiten 53.

Fußnoten

51

Der BMI hatte in einem Rundschreiben vom 20. Dez. 1950 und in Vorlagen vom 4. und 11. Jan. 1951 die Schwierigkeiten geschildert, die sich aus dem Mangel an Schulgebäuden in Bonn ergeben hatten und darauf hingewiesen, daß zu Beginn des Schuljahres 1951 Hunderte von Schülern keinen Platz in den Schulen finden würden. (Bericht über Besprechungen mit der Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen in der Vorlage vom 11. Jan. 1951 in B 106/1674. - Siehe auch den Schriftwechsel des BMI mit der nordrhein-westfälischen Kultusministerin Teusch ebenda).

52

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hatte, so Lehr in seiner Vorlage vom 11. Jan. 1951, die Ansicht vertreten, „daß der Bund als Veranlasser der Neusiedlungen in Bonn siedlungsrechtlich verpflichtet wäre, wesentliche Teile der Baulasten zu übernehmen". Vgl. dazu den Vermerk vom 15. Jan. 1951 über die „Anwendbarkeit des preußischen Siedlungsgesetzes von 1904 auf Bundessiedlungen in Bonn", der zu dem Ergebnis kommt, daß das Gesetz nicht anwendbar sei, weil es sich bei den Bundessiedlungen nicht um eine geschlossene Siedlung außerhalb der Ortschaft handele, ebenda.

53

Fortgang 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 9.

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